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Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses – OLG Hamm Beschluss vom 16. März 2020 – I-5 W 19/20
Juli 16, 2020
Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses – OLG Hamm Beschluss vom 16. März 2020 – I-5 W 19/20
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 16. März 2020 (Az. I-5 W 19/20) behandelt die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen einen Beschluss des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2020 (Az. 6 O 44/17).
Der OLG-Beschluss ändert den ursprünglichen Beschluss dahingehend ab, dass ein Zwangsgeld in Höhe von 1.250 EUR gegen den Schuldner verhängt wird, um ihn zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu zwingen.
Falls dieses Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, wird ersatzweise Zwangshaft angeordnet.
Hintergrund und Sachverhalt
Der Schuldner war verpflichtet, aufgrund eines Teilanerkenntnisurteils des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2017 (Az. I-6 O 44/17), Auskunft über den Nachlass einer am 6. Juni 2016 verstorbenen Person (M, geb. J, geboren am 19. Juni 1954) zu erteilen.
Diese Auskunft sollte in Form eines notariellen Bestandsverzeichnisses erfolgen und insbesondere Immobilien, Mobilien, Versicherungsagentur, Forderungen (Aktiva), Nachlassverbindlichkeiten, pflichtteilsergänzungsrelevante Zuwendungen ohne zeitliche Begrenzung und die Güterstände der Erblasserin umfassen.
Der Schuldner hatte jedoch eine unvollständige Auskunft in Form von notariellen Urkunden vorgelegt, die nicht den Anforderungen des Teilanerkenntnisurteils entsprachen.
Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses – OLG Hamm Beschluss vom 16. März 2020 – I-5 W 19/20
Insbesondere fehlten Angaben zu pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendungen vor dem Zehn-Jahres-Zeitraum vor dem Tod der Erblasserin.
Entscheidung des OLG Hamm
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Das OLG Hamm stellt fest, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind, da der Vollstreckungstitel ordnungsgemäß zugestellt wurde und eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt.
Unvollständigkeit der Auskunft
Das OLG Hamm beurteilt die vom Schuldner vorgelegte Auskunft als formell unvollständig.
Der Schuldner hatte nur Angaben zu Zuwendungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod der Erblasserin gemacht und keine Informationen zu früheren Zuwendungen geliefert.
Dies widerspricht der Verpflichtung, Auskunft über alle pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendungen ohne zeitliche Begrenzung zu erteilen.
Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis
Ein notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB muss über die bloße Aufnahme von Erklärungen des Auskunftspflichtigen hinausgehen und eigene Ermittlungen des Notars beinhalten.
Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses – OLG Hamm Beschluss vom 16. März 2020 – I-5 W 19/20
Der Notar muss den Nachlassbestand selbst ermitteln und durch seine Unterschrift für den Inhalt des Verzeichnisses verantwortlich zeichnen.
Im vorliegenden Fall hat der Notar C in I zwar eigene Ermittlungen durchgeführt, die jedoch nicht alle relevanten Aspekte abdeckten.
Insbesondere fehlten Angaben zu pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendungen vor dem Zehn-Jahres-Zeitraum.
Verstoß gegen das Hinzuziehungsrecht
Die Gläubigerin hatte ihr Recht auf Hinzuziehung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB geltend gemacht.
Dieses Recht wurde vom Schuldner jedoch nicht beachtet, was einen Anspruch auf Wiederholung der Erstellung des Nachlassverzeichnisses begründet.
Begründung des Zwangsgeldes
Das OLG Hamm verhängt ein Zwangsgeld in Höhe von 1.250 EUR gegen den Schuldner, da dieser seiner Verpflichtung zur Vorlage eines vollständigen notariellen Bestandsverzeichnisses bislang nicht nachgekommen ist.
Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses – OLG Hamm Beschluss vom 16. März 2020 – I-5 W 19/20
Das Gericht berücksichtigt dabei, dass bereits fast drei Jahre seit der ersten Verpflichtung vergangen sind und der Schuldner genügend Zeit hatte, um den Ansprüchen nachzukommen.
Die Höhe des Zwangsgeldes soll ausreichend Druck ausüben, ohne unverhältnismäßig zu sein.
Kostenentscheidung
Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden dem Schuldner auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Zusammenfassung
Der Beschluss des OLG Hamm unterstreicht die Pflicht des Schuldners, eine vollständige und den Anforderungen entsprechende Auskunft in Form eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu erteilen.
Die formelle Unvollständigkeit der bisher vorgelegten Auskunft sowie die Missachtung des Hinzuziehungsrechts der Gläubigerin rechtfertigen die Anordnung eines Zwangsgeldes.
Der Beschluss verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Pflichten.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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