Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung – OLG Frankfurt 21 W 3/23

August 25, 2023

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung – OLG Frankfurt 21 W 3/23 – vom 06.04.2023 -Bindungswirkung

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

In dem Fall “OLG Frankfurt 21 W 3/23” ging es um die Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung und deren Bindungswirkung.

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie den Sohn und die Enkel als Erben einsetzten.

Nach dem Tod des Ehemannes verfasste die Erblasserin ein eigenes handschriftliches Testament, in dem sie den Sohn als Alleinerben einsetzte.

Der Sohn beantragte einen Erbschein, doch das Nachlassgericht wies den Antrag zurück, da das gemeinschaftliche Testament wechselbezügliche Verfügungen enthielt.

Der Sohn legte Beschwerde ein, argumentierte jedoch, dass das spätere Testament keine Schlusserbeneinsetzung enthielt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Beschwerde ab und erklärte, dass das gemeinschaftliche Testament die Erbfolge abschließend regelte und die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung auch durch Anwachsung bestehen blieb.

Somit wurde der Sohn nicht Alleinerbe, und der Beteiligte zu 2) wurde ebenfalls Miterbe.

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung – OLG Frankfurt 21 W 3/23

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung

  • Fall “OLG Frankfurt 21 W 3/23”
  • Thema: Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung und deren Bindungswirkung

II. Fallbeschreibung

  • Erblasserin und Ehemann erstellen gemeinschaftliches Testament
  • Erblasserin erstellt später ein handschriftliches Testament
  • Sohn beantragt Erbschein, Nachlassgericht weist den Antrag zurück

III. Gerichtsverfahren

  • Sohn legt Beschwerde ein
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Beschwerde ab
  • Begründung der Entscheidung

IV. Entscheidungstext

  • Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1)
  • Kosten des Beschwerdeverfahrens
  • Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

V. Sachverhalt und Auslegung des Testaments

  • Identische Erbeinsetzungen in gemeinschaftlichem Testament
  • Späteres handschriftliches Testament der Erblasserin
  • Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments
  • Regelungen in § 3 des Testaments

VI. Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung

VII. Anwachsung der Erbteile

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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