Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung Anmeldefrist im Aufgebotsverfahren – OLG Hamm 15 W 299/12
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in dem Verfahren 15 W 299/12 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt bezüglich der Versäumung der Anmeldefrist im Aufgebotsverfahren.
Die Beschwerde war nach den §§ 58 ff., 439 Abs. 3 FamFG zulässig und begründet.
Die Beteiligte zu 2) hätte Bürgschaftsforderungen gegen den Nachlass bereits beim Erlass des Ausschließungsbeschlusses anmelden müssen.
Dies geschah jedoch erst verspätet, da das Aufgebot des Amtsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Es fehlte die genaue Anweisung, dass die Anmeldung beim Amtsgericht erfolgen sollte.
Aufgrund dieses Fehlers und der Tatsache, dass die Beteiligte zu 2) davon ausging, dass die Anmeldung beim Nachlassverwalter erfolgen müsse, wurde die Frist unverschuldet versäumt.
Die Nachmeldung erfolgte innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom korrekten Verfahrensweg.
Die Kostenentscheidung basierte auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG.
Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, und die öffentliche Zustellung des Beschlusses wurde angeordnet.
Zum Entscheidungstext:
Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Anmeldefrist im Aufgebotsverfahren.
Tenor
Der Beteiligten zu 2) wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Anmeldefrist gewährt.
Der angefochtene Ausschließungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass zusätzlich auch der Beteiligten zu 2) die mit der Beschwerde vom 17.07.2012 angemeldeten Bürgschaftsforderungen gegen den Nachlass vorbehalten werden.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten beider Instanzen findet nicht statt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Die öffentliche Zustellung dieses Beschlusses wird angeordnet.
