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Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung – BAG Urteil vom 27.09.2012 – 2 AZR 955/11
April 7, 2021
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung – BAG Urteil vom 27.09.2012 – 2 AZR 955/11
RA und Notar Krau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies am 27. September 2012 die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zurück.
Der Fall betraf die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters (seit 1987), der mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen hatte.
Die Druckerei der Beklagten nutzt leicht entzündliche Lösungsmittel, weshalb ein striktes Rauchverbot bestand.
Trotz mehrfacher Abmahnungen (1996, 2003, 2007, 2009) wurde der Kläger am 5. April 2011 erneut beim Rauchen außerhalb der ausgewiesenen Raucherzonen erwischt.
Die Beklagte leitete daraufhin am 12. April 2011 das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat ein, der jedoch keine Stellungnahme abgab.
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung – BAG Urteil vom 27.09.2012 – 2 AZR 955/11
Am 15. April 2011 wurde die außerordentliche Kündigung ausgesprochen und dem Kläger zugestellt.
Der Kläger argumentierte, dass die Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam sei und er besonderen Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats genieße.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass dieser Schutz nur gilt, wenn der Kläger ein verhindertes Mitglied tatsächlich vertritt.
Da Herr H, das ordentliche Betriebsratsmitglied, am 15. und 16. April 2011 nicht verhindert war, stand dem Kläger nur der nachwirkende Schutz gemäß § 15 KSchG zu, der keine Betriebsratszustimmung erfordert.
Die fristlose Kündigung wurde als gerechtfertigt anerkannt, da das wiederholte Rauchen des Klägers eine erhebliche Verletzung seiner vertraglichen Pflichten darstellte und trotz Abmahnungen keine Einsicht zeigte.
Eine weitere Abmahnung war aufgrund der vorherigen Verstöße nicht erforderlich.
Die Interessenabwägung fiel zugunsten der Beklagten aus, da die Brandgefahr im Betrieb erheblich war und das Verhalten des Klägers keine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zuließ.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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