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Zahlung eines Pflichtteils – LG Düsseldorf 10 O 5/01
Mai 30, 2021
Zahlung eines Pflichtteils – LG Düsseldorf 10 O 5/01
Inhaltsverzeichnis
I. Tatbestand
- Zahlung eines Pflichtteils – LG Düsseldorf 10 O 5/01
II. Entscheidungsgründe
- Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu
- Pflichtteilsanspruch des Klägers
- Einrede der Beklagten
- Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen nicht
III. Kostenentscheidung
IV. Streitwert
Zahlung eines Pflichtteils – LG Düsseldorf 10 O 5/01
Zusammenfassung RA und Notar Krau
In dem Fall vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 5/01) verlangte der Kläger die Zahlung eines Pflichtteils von der Beklagten, der zweiten Ehefrau seines verstorbenen Vaters.
Der Erblasser hatte in einem notariellen Vertrag aus dem Jahr 1995 seinen gesamten Grundbesitz auf die Beklagte übertragen, sich aber das Nießbrauchrecht und ein Rücktrittsrecht vorbehalten.
Zudem wurde ein Erbvertrag geschlossen, der die Beklagte als Vorerbin und die Söhne des Erblassers als Nacherben einsetzte.
Später wurde dieser Erbvertrag jedoch durch einen weiteren Erbvertrag aus dem Jahr 1997 aufgehoben, in dem die Beklagte als unbeschränkte Alleinerbin eingesetzt wurde.
Der Kläger schlug die ihm zugedachte Nacherbschaft aus und verlangte stattdessen den Pflichtteil.
Das Gericht stellte fest, dass der Pflichtteilsanspruch nur das liquide Vermögen des Nachlasses umfasste, da der Grundbesitz bereits zu Lebzeiten des Erblassers übertragen worden war.
Da der Kläger jedoch zuvor erhebliche Zuwendungen vom Erblasser erhalten hatte, sah das Gericht diese als anrechenbar auf den Pflichtteil an.
Darüber hinaus hielt die Beklagte den Pflichtteilsanspruch des Klägers durch ihren eigenen Pflichtteilsanspruch auf.
Das Gericht wies die Klage des Klägers ab, da ihm kein weiterer Anspruch zustand.
Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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