Zahlungsansprüche aus Patronatsvereinbarung – BAG 5 AZR 55/19

August 6, 2023

Zahlungsansprüche aus Patronatsvereinbarung – BAG 5 AZR 55/19 – Urteil vom 29.03.2023 Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit –

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 29. März 2023 (BAG 5 AZR 55/19) über die internationale Zuständigkeit und Zahlungsansprüche aus einer Patronatsvereinbarung.

Dabei wurde festgestellt, dass deutsche Gerichte international zuständig sind.

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, forderte von der beklagten kanadischen Gesellschaft Zahlungen aufgrund einer Patronatsvereinbarung, die Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einer insolventen Schweizer Gesellschaft betrafen.

Das Landesarbeitsgericht gab der Klage teilweise statt, und die Beklagte legte Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Es stellte fest, dass die Klage hinsichtlich einiger Anträge nicht ausreichend bestimmt war und das Feststellungsinteresse des Klägers nicht ausreichend dargelegt wurde.

Zusätzlich erklärte das Gericht, dass deutsches Recht auf die Patronatsvereinbarung anwendbar sei.

Die Rom I-VO (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) bestimme, dass deutsches Recht gelte, da der Kläger seine Arbeit hauptsächlich in Deutschland verrichtet habe.

Die Ausführungen des Gerichts in Bezug auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts beziehen sich auf Artikel 8 der Rom I-VO.

Inhaltsverzeichnis

1. BAG 5 AZR 55/19 Urteil vom 29.03.2023

1.1. Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Zahlungsansprüche aus Patronatsvereinbarung
1.2. Zusammenfassung RA und Notar Krau

2. Tenor

2.1. Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 4 Sa 6/18
2.2. Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht
2.3. Zurückweisung der Revision in Bezug auf Antrag 5

3. Tatbestand BAG 5 AZR 55/19

3.1. Parteien und Hintergrund
3.2. Patronatsvereinbarung und Arbeitsverhältnis mit ROI Swiss
3.3. Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Konkursverfahren
3.4. Klage und Anträge des Klägers

4. Entscheidungsgründe BAG 5 AZR 55/19

4.1. Zulässigkeit der Klage und internationale Zuständigkeit
4.2. Anwendbares Recht nach Rom I-VO
4.3. Klageabweisung und Zurückverweisung für bestimmte Anträge

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 – 4 Sa 6/18 – hinsichtlich der Ziffern I. 1. bis I. 4., I. 6., I. 7. und II. des Tenors aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
lm Übrigen (Ziffer I. 5. des Tenors) wird die Revision zurückgewiesen.

Schlagworte

„Loan Agreement“, Annahmeverzugslohn, Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einer insolventen Schweizer Gesellschaft, beklagte kanadische Gesellschaft, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei zulässig und die deutschen Arbeitsgerichte seien international zuständig, internationale Zuständigkeit, nach Schweizer Obligationenrecht wohl kein Annahmeverzugslohn für die Zeit ab 1. September 2016 zugesprochen werden können, Rechtswegzuständigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen des Schweizer Obligationenrechts, Zahlungsansprüche aus Patronatsvereinbarung

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