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Zugewinnausgleich § 1371 II BGB – güterrechtliche Lösung – Erblasserschuld § 1967 II BGB – OLG Celle 17 AR 3/21
Juli 7, 2021
Zugewinnausgleich § 1371 II BGB – güterrechtliche Lösung – Erblasserschuld § 1967 II BGB – OLG Celle 17 AR 3/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Die Ehefrau eines Verstorbenen schlug dessen Erbschaft aus, woraufhin sie Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB gegen die Erben des Ehemannes geltend machte.
Da die Erbschaft auf die Mutter des Ehemannes überging und dann auf die Kinder, darunter die Antragsgegner, übertragen wurde, hafteten diese als gesamtschuldnerische Erben.
Gemäß § 1967 Abs. 2 BGB sind Ansprüche gegen den Nachlass des Erblassers Erblasserschulden, weshalb der Anspruch auf Zugewinnausgleich als solche gilt.
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts wurde erörtert, wobei das Oberlandesgericht Celle als zuständig bestimmt wurde, da das Amtsgericht Walsrode, das zuerst mit dem Fall betraut wurde, in dessen Bezirk liegt.
Eine gemeinsame Zuständigkeit der Antragsgegner am Amtsgericht Lüdinghausen wurde durch die Wahl des Amtsgerichts Walsrode durch die Antragstellerin ausgeschlossen.
Daher wurde der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen.
Zugewinnausgleich § 1371 II BGB – güterrechtliche Lösung – Erblasserschuld § 1967 II BGB – OLG Celle 17 AR 3/21 – Inhaltsverzeichnis:
I. Zusammenfassung
II. Entscheidungstext
A. Einleitung
B. Zuständigkeit des Gerichts
C. Erörterung der örtlichen Zuständigkeit
D. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
E. Erklärung der örtlichen Zuständigkeit
F. Schlussfolgerungen und Begründung
Zum Entscheidungstext:
1. Hat die Ehefrau die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann ausgeschlagen, handelt es sich bei dem von ihr gegen dessen Nachlass geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) um eine Erblasserschuld i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB.
2. Wird ein gegen die Erben bzw. Erbeserben des Erblassers gerichteter Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB gegen mehrere, gesamtschuldnerisch haftende Miterben gerichtlich geltend gemacht, ist der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO begründet, der eine gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragte Gerichtsstandbestimmung ausschließt.
Tenor
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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