Zuständigkeitsbestimmung Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten KG Berlin 2 AR 38/21

Zuständigkeitsbestimmung Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten KG Berlin 2 AR 38/21

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau:

Kernfrage:

Wann liegt eine „erbrechtliche Streitigkeit“ vor, die eine Sonderzuständigkeit bestimmter Zivilkammern begründet?

Hintergrund:

• Der Kläger (Großvater) verklagt die Beklagte (Enkelin) auf Rückzahlung eines Darlehens, das er ihrem verstorbenen Vater gewährte.
• Die Beklagte ist Alleinerbin ihres Vaters.
• Es entstand ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Zivilkammern des Landgerichts Berlin:
  • Die allgemeine Zivilkammer sah keine Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten.
  • Die Spezialkammer für Erbrecht sah eine solche Zuständigkeit, da die Beklagte als Erbin in Anspruch genommen wird und im Prozessverlauf erbrechtliche Fragen relevant werden könnten.

Entscheidung des Kammergerichts (KG):

Zuständigkeitsbestimmung Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten KG Berlin 2 AR 38/21

• Das KG entschied, dass keine Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten vorliegt und die allgemeinen Zivilkammern zuständig sind.

Begründung:

1. Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO:

   • Obwohl sich eigentlich verschiedene Gerichte für unzuständig erklären müssen, ist diese Vorschrift auch auf Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Kammern desselben Gerichts anwendbar, wenn die Zuständigkeit von einer gesetzlichen Regelung abhängt.
   • Dies gilt auch für die neu geschaffenen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG.
   • Die weiteren Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung liegen vor, da sich beide Kammern „rechtskräftig“ für unzuständig erklärt haben (Entscheidungen wurden den Parteien mitgeteilt).

2. Keine Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten:

   • Zwar sollen nach dem Willen des Gesetzgebers alle zivilprozessualen Streitigkeiten über erbrechtliche Angelegenheiten (§ 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG) erfasst werden.
   • Allerdings kann nicht jede Inanspruchnahme eines Erben aufgrund einer Nachlassverbindlichkeit als erbrechtliche Streitigkeit gelten, da dies dem Spezialisierungsgedanken widerspräche.
   • Im konkreten Fall geht es um einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen.
   • Dass die Beklagte als Erbin des Darlehensnehmers verklagt wird, macht die Sache nicht zu einer erbrechtlichen Streitigkeit.
   • Ob es anders wäre, wenn die Erbenstellung der Beklagten bestritten würde, ließ das KG offen, da dies hier nicht der Fall ist.

Zuständigkeitsbestimmung Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten KG Berlin 2 AR 38/21

Schlussfolgerung:

• Das KG bestimmt die allgemeinen Zivilkammern als zuständig.
• Es stellt klar, dass nicht jede Klage gegen einen Erben automatisch eine erbrechtliche Streitigkeit darstellt.
• Die Sonderzuständigkeit für Erbrechtskammern greift nur, wenn der Streitgegenstand wirklich erbrechtliche Fragen im Kern betrifft.

Wichtige Aspekte:

• Das Urteil präzisiert den Anwendungsbereich der Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten.
• Es verhindert eine Überlastung der Spezialkammern mit Fällen, die eigentlich in die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilkammern fallen.
• Es stärkt die Rechtssicherheit, indem es klare Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung schafft.