Einträge von RAKrau

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Leitsätze 1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 24. Oktober 2013 – 1 Ca 513/12 E – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das […]

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf. Laut Preisverzeichnis sollten Kunden der Degussa Bank für die Abwicklung einer „einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung“ eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen […]

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Widerstandskämpfers als „Terrorist“ grundrechtlich geschützt

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Widerstandskämpfers als „Terrorist“ grundrechtlich geschützt Das BVerfG hat entschieden, dass die polemische Kritik an einer Person, die in der ehemaligen DDR hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt ist. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext […]

EuGH-Vorlage zur Pensionskassenrente und Leistungskürzungen der Pensionskasse

EuGH-Vorlage zur Pensionskassenrente und Leistungskürzungen der Pensionskasse Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG hinsichtlich der Pensionskassenrente, der Leistungskürzung, der Insolvenz des Arbeitgebers und der Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins ersucht. Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt […]

Hinterbliebenenversorgung: Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel und Rechtfertigung der Altersdiskriminierung

Hinterbliebenenversorgung: Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel und Rechtfertigung der Altersdiskriminierung Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind. Die Klägerin ist 1968 […]

Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers

Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Das OLG Stuttgart hatte über eine Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen zu entscheiden, die sich gegen einen Freispruch […]

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung dem privaten Bereich zuzuordnen und deshalb vom Versicherungsschutz umfasst sind. Wegen einer Augenerkrankung forderte ein Mann, der als selbstständiger Drucker tätig war, eine Rente aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Versicherung lehnte dies ab. Sie bestritt, dass eine Berufsunfähigkeit vorliege. […]

Verwirkung des Widerrufsrechts

Verwirkung des Widerrufsrechts Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht , um von einer Verwirkung ausgehen zu können. Die Kläger haben 2004 als Verbraucher drei Darlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen. Mit Schreiben vom 04.03.2016 erklärten die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge. Die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen, […]

Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden

Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass eine wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse vorliegt. Der Vermieter hatte mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hatte hierbei als Grund angegeben, „das Haus für sich, seine Kinder und seiner Mutter“ zu benötigen. Die […]