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Zurückweisung Antrag auf Entlassung Testamentsvollstreckers – Beschluss OLG Frankfurt 14/12/2023 – 21 W 120/23
Juni 23, 2024
Zurückweisung Antrag auf Entlassung Testamentsvollstreckers – Beschluss OLG Frankfurt 14/12/2023 – 21 W 120/23
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Hintergrund:
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten sich in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihre drei Kinder als Erben des Längstlebenden bestimmt.
Die Erblasserin verfügte nach dem Tod ihres Ehemanns eine Testamentsvollstreckung und ernannte eines ihrer Kinder (Beteiligter zu 2) zum Testamentsvollstrecker.
Der Testamentsvollstrecker sollte die Vermächtnisse erfüllen und den Nachlass unter den Erben aufteilen.
Streitgegenstand:
Der Streit drehte sich um die Verwendung einer Goldkette mit den Eheringen der Eheleute, die der Testamentsvollstrecker (Beteiligter zu 2) als Grabbeigabe der Erblasserin in den Sarg legte.
Ein Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers wurde gestellt, da diese Kette laut Testament als Vermächtnis an eines der Kinder (Beteiligte zu 3) gehen sollte.
Argumente der Parteien:
Beteiligter zu 1 (Antragsteller):
Behauptete, dass der Testamentsvollstrecker die Goldkette und Eheringe ohne Zustimmung der anderen Erben als Grabbeigabe verwendet habe.
Zurückweisung Antrag auf Entlassung Testamentsvollstreckers – Beschluss OLG Frankfurt 14/12/2023 – 21 W 120/23
Argumentierte, dass dies eine schwere Pflichtverletzung darstelle, da die Kette ein wesentlicher Teil des Vermächtnisses an die Beteiligte zu 3 war.
Beteiligte zu 3 (Miterbin und Vermächtnisnehmerin):
Unterstützte den Antrag auf Entlassung.
Gab an, die Erblasserin habe ihr immer wieder versichert, dass sie den gesamten Schmuck, einschließlich der Kette, erhalten solle.
Beteiligter zu 2 (Testamentsvollstrecker):
Entgegnete, dass er den letzten Wunsch der Erblasserin erfüllte, der ihm kurz vor ihrem Tod mitgeteilt wurde.
Argumentierte, dass die Kette nicht den Hauptbestandteil des Schmucks ausmachte und keine grobe Pflichtverletzung vorliege.
Entscheidung des Nachlassgerichts:
Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers zurück.
Es wurde festgestellt, dass der Testamentsvollstrecker glaubhaft den letzten Wunsch der Erblasserin ausführte.
Zurückweisung Antrag auf Entlassung Testamentsvollstreckers – Beschluss OLG Frankfurt 14/12/2023 – 21 W 120/23
Eine grobe Pflichtverletzung lag nicht vor, da der Testamentsvollstrecker glaubte, im Einklang mit den Wünschen der Erblasserin zu handeln.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt:
Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts und wies die Beschwerde zurück.
Begründung:
Kein objektiv pflichtwidriges Verhalten:
Der Testamentsvollstrecker war verpflichtet, die letztwilligen Verfügungen auszuführen, dazu gehörte die Erfüllung der Vermächtnisse.
Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten das Recht, über den Schmuck zu verfügen und konnte einen Auftrag zur Verwendung der Kette als Grabbeigabe erteilen.
Ein solcher Auftrag hätte Vorrang vor der Vermächtnisanordnung.
Keine grobe Pflichtverletzung:
Selbst wenn der Auftrag der Erblasserin nicht vorlag, fehlte es an einer groben Pflichtverletzung.
Der Testamentsvollstrecker handelte im Glauben, einem sittlich-moralisch verbindlichen Wunsch der Erblasserin nachzukommen.
Der Testamentsvollstrecker gab die Verwendung der Kette im Nachlassverzeichnis offen an und handelte nicht eigennützig.
Zurückweisung Antrag auf Entlassung Testamentsvollstreckers – Beschluss OLG Frankfurt 14/12/2023 – 21 W 120/23
Ermessensausübung des Gerichts:
Eine grobe Pflichtverletzung würde eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur rechtfertigen, wenn dies auch im Ermessen des Gerichts lag.
Das Vertrauen der Erblasserin in den Testamentsvollstrecker und das objektive Bedürfnis für den Fortbestand der Testamentsvollstreckung sprachen gegen eine Entlassung.
Kostenentscheidung:
Die Kosten der erfolglosen Beschwerde wurden dem Beschwerdeführer (Beteiligter zu 1) auferlegt.
Fazit:
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Handlungen des Testamentsvollstreckers, der im Glauben handelte, den letzten Wunsch der Erblasserin zu erfüllen, keine grobe Pflichtverletzung darstellten.
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers war daher nicht gerechtfertigt.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des subjektiven Glaubens des Testamentsvollstreckers an die Erfüllung der Wünsche des Erblassers und die Notwendigkeit einer klaren Beweislage für eine grobe Pflichtverletzung.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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