Was sind die Voraussetzungen einer Änderungskündigung?

Was sind die Voraussetzungen einer Änderungskündigung?

Von RA und Notar Krau

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderungskündigung im Arbeitsrecht umfassen mehrere Aspekte:

Echte Kündigung:

Eine Änderungskündigung muss eine echte Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses sein.

Der Arbeitnehmer muss eindeutig erkennen können, dass das Arbeitsverhältnis endet, falls er das Änderungsangebot nicht annimmt

Bestimmtes Änderungsangebot:

Zur Kündigungserklärung muss ein bestimmtes oder zumindest bestimmbares Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen hinzukommen.

Das Angebot muss so konkret sein, dass der Arbeitnehmer es ohne Weiteres annehmen kann

Soziale Rechtfertigung:

Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss sozial gerechtfertigt sein.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf Änderungen beschränken muss, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss, und die Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist

Verhältnismäßigkeit:

Die Änderungskündigung muss verhältnismäßig sein.

Sie ist unverhältnismäßig, wenn die angestrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts möglich ist

Änderungsschutzklage:

Wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Änderungskündigung geltend machen will, muss er sich innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen die Änderungskündigung wehren

Betriebsrat:

Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen

Zustimmung des Arbeitnehmers:

Der Arbeitnehmer muss das Änderungsangebot annehmen, um das Arbeitsverhältnis unter den geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Er kann das Angebot auch unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annehmen

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, damit eine Änderungskündigung wirksam ist.