Abgrenzung Vorausvermächtnis + Teilungsanordnung – kein Anspruch auf Bewilligung Auflassung + Eintragung – OLG Hamm 10 U 35/20

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.03.2021, Aktenzeichen 10 U 35/20, betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Klägerin und einer Beklagten um die Auflassung einer Immobilie gemäß einem handschriftlichen Testament des Erblassers.

Die Klägerin, die Witwe des Erblassers, beanspruchte das Alleineigentum an einem Hausgrundstück gemäß dem Testament.

Sie argumentierte, dass die entsprechende Verfügung des Erblassers ein Vorausvermächtnis zugunsten ihrer Person darstelle.

Das Landgericht gab der Klage statt, jedoch legte die Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zugunsten der Beklagten und wies die Klage ab.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass es sich bei der Verfügung im Testament um ein Vorausvermächtnis handelte.

Das Testament sei nicht eindeutig in Bezug auf eine Ausgleichspflicht oder ein Vorausvermächtnis formuliert.

Die Klägerin konnte nicht schlüssig darlegen, dass der Erblasser sie wertmäßig begünstigen wollte.

Das Gericht stellte fest, dass ein Begünstigungswille des Erblassers nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Abgrenzung Vorausvermächtnis + Teilungsanordnung – kein Anspruch auf Bewilligung Auflassung + Eintragung – OLG Hamm 10 U 35/20

Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass das Hausgrundstück sie wirtschaftlich besserstellte.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Zuwendung des Grundstücks im Testament nicht zwangsläufig eine Besserstellung der Klägerin bedeute.

Es gab keine hinreichenden Beweise dafür, dass der Erblasser die Klägerin über seine Erbquote hinaus begünstigen wollte.

Daher wurde die Klage abgewiesen, und die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und die Revision wurde nicht zugelassen.