- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung – KG Berlin Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18
Juni 2, 2020
Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung – KG Berlin Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18
RA und Notar Krau
Irrtum über Überschuldung des Nachlasses:
Die irrtümliche Annahme, dass der Nachlass überschuldet sei, stellt einen Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses gemäß § 119 Abs. 2 BGB dar.
Dies gilt, wenn der Irrtum nicht nur auf einer falschen Bewertung der bekannten Nachlassgegenstände basiert
Angabe zum Nachlasswert in der Ausschlagungserklärung:
Die Angabe, keine Auskunft über den Nachlasswert erteilen zu können, steht einer Anfechtung wegen Irrtums über die Überschuldung nicht entgegen, wenn die Ausschlagung auf einer falschen Vorstellung über die Nachlasszusammensetzung beruht (i.A. an BGH, Urteil vom 8. Februar 1989, IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359)
Gleichgültigkeit des Nachlasswerts:
Die Angabe in der Ausschlagungserklärung bedeutet nicht, dass dem Ausschlagenden die Höhe des Nachlasses gleichgültig war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.Juli 2004, I-3 Wx 193/04, MDR 2005, 218)
Ergänzung der Anfechtungserklärung:
Der Anfechtungsberechtigte kann seine ursprüngliche Anfechtungserklärung später mit Erläuterungen und Ergänzungen versehen, sofern es sich nicht um neue Anfechtungsgründe handelt (i.A. an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015, IV ZB 27/15, ErbR 2016, 150 Rn. 11
Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung – KG Berlin Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18
Tenor:
Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert:
Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden festgestellt.
Gründe:
Sachverhalt:
Die Beteiligten sind die Kinder des verstorbenen Erblassers und beantragen einen Erbschein als gesetzliche Erben zu je einem Halb.
Der Erblasser hatte zuvor ein gemeinschaftliches Testament mit seiner zweiten Ehefrau errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.
Nach dem Tod des Erblassers gaben die Beteiligten notariell beglaubigte Erbausschlagungserklärungen ab, da sie davon ausgingen, der Nachlass sei überschuldet.
Neue Erkenntnisse und Anfechtung:
Es stellte sich heraus, dass der Nachlass ein erhebliches Bankguthaben von über 50.000 EUR enthielt.
Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung – KG Berlin Beschluss vom 20. Februar 2018 – 6 W 1/18
Die Beteiligten erklärten daraufhin die Anfechtung der Ausschlagungserklärungen wegen Irrtums.
Gerichtliche Entscheidung:
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zunächst zurück, da es die Ausschlagungserklärungen als unabhängig vom Nachlasswert ansah.
Das Kammergericht entschied jedoch, dass die Beteiligten sich über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt hatten und die Ausschlagung wirksam angefochten haben.
Der Irrtum war kausal für die Ausschlagung, da die Beteiligten bei Kenntnis des tatsächlichen Nachlasswerts nicht von einer Überschuldung ausgegangen wären.
Schlussfolgerung:
Die Anfechtung der Erbausschlagungserklärungen wegen Irrtums über den Nachlasswert wurde als berechtigt anerkannt, und die Beteiligten wurden als gesetzliche Erben bestätigt.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH II R 22/21 – Werterhöhung Anteile Kapitalgesellschaft als Schenkung
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
