Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13

Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13

Unwirksame Dienstvereinbarung über pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts

RA und Notar Krau

Die Klägerin, eine Erzieherin, war seit dem Jahr 2000 bei der Beklagten beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Eine Dienstvereinbarung sah vor, dass alle Beschäftigten im Dezember eine pauschale Leistungszulage in Höhe von 12% des September-Tabellenentgelts erhalten.

Die Klägerin erhielt im Dezember 2012 jedoch nur 6% ihres Tabellenentgelts.

Sie klagte auf Zahlung der restlichen 6%.

Kernaussage des Urteils:

Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13

Das Arbeitsgericht Brandenburg wies die Klage ab. Die Dienstvereinbarung ist unwirksam, da sie gegen die tarifliche Regelung des § 18 TVöD verstößt.

Nach dieser Vorschrift muss das Leistungsentgelt leistungsorientiert und variabel sein, eine pauschale Zahlung ist nicht zulässig.

Begründung des Gerichts:

• Wortlaut des § 18 TVöD:
  • Der Wortlaut des § 18 TVöD spricht gegen die Zulässigkeit einer pauschalen Leistungszulage.
  • Das Leistungsentgelt muss leistungsorientiert und variabel sein.
  • Die Dienstvereinbarung sah jedoch eine pauschale und undifferenzierte Zahlung vor.
• Systematik der tariflichen Regelung:
  • Die Dienstvereinbarung widerspricht auch der Systematik der tariflichen Regelung.
  • § 18 TVöD sieht verschiedene Formen des Leistungsentgelts vor, die alle leistungsorientiert sind.
  • Eine pauschale Zahlung ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn keine leistungsorientierte Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde.
• Sinn und Zweck der tariflichen Norm:
  • Die pauschale Leistungszulage widerspricht dem Sinn und Zweck des § 18 TVöD.
  • Die Tarifvertragsparteien wollten mit dem Leistungsentgelt die öffentliche Dienstleistung verbessern und die Motivation der Beschäftigten stärken.
  • Eine pauschale Zahlung erreicht dieses Ziel nicht.
• Entstehungsgeschichte der tariflichen Norm:
  • Auch die Entstehungsgeschichte des § 18 TVöD spricht gegen die Zulässigkeit einer pauschalen Leistungszulage.
  • Die Tarifvertragsparteien wollten mit dem Leistungsentgelt ein leistungsorientiertes System der Bezahlung einführen.
• Günstigkeitsprinzip:
  • Die Dienstvereinbarung kann auch nicht mit dem Günstigkeitsprinzip gerechtfertigt werden.
  • § 70 Abs. 1 S. 1 LPVG Brandenburg sperrt das Günstigkeitsprinzip, wenn eine abschließende tarifliche Regelung besteht.
  • Im vorliegenden Fall regelte der TVöD die Voraussetzungen für die Zahlung eines Leistungsentgelts abschließend.
• Keine betriebliche Übung:
  • Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine betriebliche Übung berufen.
  • Die Beklagte war nicht verpflichtet, die pauschale Leistungszulage weiterhin zu zahlen.
  • Die Klägerin musste damit rechnen, dass die fehlerhafte Zahlungspraxis korrigiert wird.

Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass Dienstvereinbarungen nicht gegen zwingende tarifliche Regelungen verstoßen dürfen.

Das Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst muss leistungsorientiert und variabel sein, eine pauschale Zahlung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Zusätzliche Informationen:

• Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Anforderungen an die Gestaltung von Dienstvereinbarungen im Bereich des Leistungsentgelts konkretisiert.
• Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sollten bei der Ausgestaltung des Leistungsentgelts die tariflichen Vorgaben beachten.
• Arbeitnehmer sollten sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungsentgelt über die tariflichen und betrieblichen Regelungen informieren.