OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2012 – I-3 Wx 21/12 § 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 […]
OLG München, Beschluss vom 27.03.2017 – 34 Wx 46/17 Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg – Grundbuchamt – vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte, Neffe einer früheren Miteigentümerin von Grundbesitz, beantragte am 1.4.2016 beim Nachlassgericht und Grundbuchamt […]
OLG München, Beschluss vom 08.06.2016 – 34 Wx 168/16 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 27. April 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Deggendorf – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Beteiligten Grundbucheinsicht in die Zweite Abteilung der Wohnungsgrundbücher von Deggendorf Bl. … und Bl. …, in […]
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2015 – 15 W 293/15 Tenor Der Beschluss vom 26.05.2015 wird abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beteiligten zu 2) auf ihren Antrag vom 16.04.2015 einen aktuellen – auch die Abteilungen II und III umfassenden – Grundbuchauszug betreffend das im Rubrum genannte Grundbuchblatt zu erteilen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf […]
KG, Beschluss vom 18.06.2019 – 1 W 140/19 Ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienvermögen gerichtetes Volksbegehren begründet kein berechtigtes Interesse eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments an der Einsicht in das Grundbuch, um den Immobilienbestand und -wert eines möglicherweise von dem Volksbegehren betroffenen privaten Unternehmens zu ermitteln. Tenor Die Beschwerde wird bei einem Wert in […]
BGH, Beschluss vom 09.01.2020 – V ZB 98/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe I. Die Antragstellerin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, beantragte bei dem Präsidenten des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg unter Berufung auf […]
LG Köln, Urteil vom 15.01.2021 – 87 O 56/20 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus […]
BFH, Beschluss vom 18. März 2021, V B 29/20 Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten ECLI:DE:BFH:2021:B.180321.VB29.20.0 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 27. Mai 2020, Az: 5 K 81/20 Leitsätze 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in […]
ArbG Halle, Urteil vom 23.06.2021 – 4 Ca 285/21 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 533,93 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021 – Verg 43/20 Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. August 2020 (VK 2 – 57/20) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerinnen jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 471.041 € festgesetzt. […]