Einträge von RAKrau

BGH III ZR 65/17 Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

  BGH III ZR 65/17 Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten Leitsatz Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht […]

Gemeinschaftliches Testament; gegenseitige Erbeinsetzung mit Schlusserbenbestimmung und Wiederverheiratungsklausel; Vollerbschaft und bedingte Vor-/Nacherbschaft KG, Beschl. v. 03.06.2016 – 6 W 127/15

Gemeinschaftliches Testament; gegenseitige Erbeinsetzung mit Schlusserbenbestimmung und Wiederverheiratungsklausel; Vollerbschaft und bedingte Vor-/Nacherbschaft KG, Beschl. v. 03.06.2016 – 6 W 127/15 (AG Schöneberg, Beschl. v. 20.07.2015 – 61 VI 166/15) Gründe: Die Erblasserin war bis zu ihrem Tod mit dem Antragsteller verheiratet. Sie brachte eine Tochter, M.M.N., mit in die Ehe. In notarieller Verhandlung v. 15.05.2008 […] haben die Erblasserin und der Beteiligte in ihrem […]

Folgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrechtes durch den Tod des Berechtigten BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 269/14

Folgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrechtes durch den Tod des Berechtigten BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 269/14   a) Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers. b) Die Beendigung des Nießbrauchs führt grds. zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gem. § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf […]

VG Karlsruhe Urteil vom 20.9.2017, 4 K 2385/16 Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von Geschwistern

VG Karlsruhe Urteil vom 20.9.2017, 4 K 2385/16 Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von Geschwistern Leitsätze Lässt der Sohn seiner verstorbenen Mutter das von ihm unterzeichnete und, abgesehen vom Datum der Bestattung, ausgefüllte Formular für die “Bestattungsmeldung für den Friedhof” durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung überbringen, ist er Gebührenschuldner aufgrund einer satzungsrechtlichen […]

SG Berlin 11. Kammer, S 11 R 1839/16 Rente wegen Todes – Witwenrente – widerlegbare Vermutung – Versorgungsehe – kurze Ehedauer – lebensbedrohliche Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose – konkrete Heiratspläne – Verzögerung wegen fehlender Auslandsdokumente

  SG Berlin 11. Kammer, S 11 R 1839/16 Rente wegen Todes – Witwenrente – widerlegbare Vermutung – Versorgungsehe – kurze Ehedauer – lebensbedrohliche Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose – konkrete Heiratspläne – Verzögerung wegen fehlender Auslandsdokumente Leitsatz Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur […]

LSG München, Urteil vom 28.09.2017, L 8 SO 219/15 Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches

LSG München, Urteil vom 28.09.2017, L 8 SO 219/15 Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches Leitsätze: Im Rahmen einer Entscheidung nach § 93 Abs. 1 SGB XII ist eine Ermessensausübung nicht im Sinne eines intendierten Ermessens eingeschränkt. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe ist als gewichtiges Kriterium bei der Ermessensausübung zu beachten.   Eine versäumte Anhörung des […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 16.08.2017 Az.: 13 U 92/16 Insolvenzanfechtung: Unterlassen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 16.08.2017 Az.: 13 U 92/16 Insolvenzanfechtung: Unterlassen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung Verfahrensgang: vorgehend: LG Darmstadt – 05.04.2016 – AZ: 9 O 106/15 nachgehend: BGH – 14.09.2017 – AZ: V ZR 246/17, NZB Zwar kann auch in einem Unterlassen eine insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung liegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die […]

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.8.2017, II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.8.2017, II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen Leitsätze NV: Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen. Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. […]

BGH XII ZB 126/15 Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags

  BGH XII ZB 126/15 Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer Leitsatz Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für […]

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 173/17 – Irrtum über die Rechtsfolgen der Ausschlagung als beachtlicher Anfechtungsgrund

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 173/17 Vorinstanz: Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, 4 VI 480/17   Tenor: Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: bis zu 30.000 €   G r ü n d e: I. Die […]