Einträge von RAKrau

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 – 1 A 2675/15

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 – 1 A 2675/15 Amtlicher Leitsatz: 1. Der Erbe oder sonstige (Gesamt)Rechtsnachfolger tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis. Adressat eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides muss daher nicht notwendig der ursprüngliche Zuwendungsempfänger selbst, […]

OLG Düsseldorf, 01.02.2018 – I-10 W 414/17

OLG Düsseldorf, 01.02.2018 – I-10 W 414/17 1. Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gemäß § […]

LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17

LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17 Tenor: Der Antrag der Kostenschuldnerin vom 19.12.2016 auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Eine Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 (Sonderbeitrags-Nr. 12) in Höhe von 5.319,30 €. Die […]

OLG Nürnberg, 26.07.2018 – 12 W 1178/18

OLG Nürnberg, 26.07.2018 – 12 W 1178/18 Tenor: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Registereintragung der zur Eintragung in das Handelsregister angemeldeten Veränderungen des Kommanditistenbestands der […]

KG Berlin, 06.03.2018 – 19 W 25/18 Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen

KG Berlin, 06.03.2018 – 19 W 25/18 Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen. Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 5. Januar 2018 aufgehoben. […]

OLG Naumburg, 13.02.2018 – 12 Wx 55/17 Steht ein obligatorischer vormerkungsfähiger Anspruch mehreren zu, soll gemäß § 47 GBO in das Grundbuch das diesen Anspruch betreffende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden.

OLG Naumburg, 13.02.2018 – 12 Wx 55/17 Steht ein obligatorischer vormerkungsfähiger Anspruch mehreren zu, soll gemäß § 47 GBO in das Grundbuch das diesen Anspruch betreffende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden. Dabei ist bei Gesamthandsgemeinschaften (mit Ausnahme der GbR und des nichtrechtsfähigen Vereins) das konkrete Gesamthandsverhältnis anzugeben. Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts […]

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2018 – I-3 Wx 259/17 Verlangen des Grundbuchamtes nach Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2018 – I-3 Wx 259/17 Verlangen des Grundbuchamtes nach Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen 1. 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, wonach für die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass der durch notarielles Testament bedachte Alleinerbe als Eigentümer eingetragen und eine von ihm zugunsten eines Käufers des Grundstücks bewilligte Auflassungsvormerkung gebucht […]

KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2018 – 22 W 17/18 Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2018 – 22 W 17/18 Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister 1. 1. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister reicht die Vorlage einer öffentlichen Urkunde, die eine Verfügung von Todes wegen enthält, mit der Eröffnungsniederschrift zwar grds. aus. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Verfügung auslegungsbedürftig ist und […]

BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18

BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18 Amtlicher Leitsatz: a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt. b) Diese Gesamtrechtsnachfolge ist grundbuchverfahrensrechtlich […]

BGH, 12.09.2018 – VII ZB 56/15 Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein

BGH, 12.09.2018 – VII ZB 56/15 Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am […]