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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 – 1 BvR 1511/14 Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt

25. Juni 2019 /in /von

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 – 1 BvR 1511/14 Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls […]

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EuGH, Urteil vom 17. Januar 2019 – C-102/18 Vorabentscheidung auf Vorlage des Oberlandesgerichts Köln zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen: Fakultative Verwendung des Formblatts IV für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

25. Juni 2019 /in /von

EuGH, Urteil vom 17. Januar 2019 – C-102/18 Vorabentscheidung auf Vorlage des Oberlandesgerichts Köln zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen: Fakultative Verwendung des Formblatts IV für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das […]

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BGH, Beschluss vom 09. Januar 2019 – XII ZB 280/18 Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit

25. Juni 2019 /in /von

BGH, Beschluss vom 09. Januar 2019 – XII ZB 280/18 Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber […]

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OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2019 – 34 Wx 367/18

25. Juni 2019 /in /von

OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2019 – 34 Wx 367/18 1. Eine vom Vertreter erklärte Bewilligung zur Belastung des Immobilieneigentums des Vertretenen mit einem Grundpfandrecht kann nicht Grundlage einer Eintragung sein, wenn zwar nach Beurkundung, aber vor Eingang des unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Urkunde vom Notar für den verlierenden und den gewinnenden […]

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KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2019 – 1 W 127/18 Hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt, genügt es für deren Löschung, wenn der eingetragene Eigentümer die Löschung bewilligt und einen von ihm erwirkten, rechtskräftigen Ausschließungsbeschluss vorlegt, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird.

25. Juni 2019 /in /von

KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2019 – 1 W 127/18 Hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt, genügt es für deren Löschung, wenn der eingetragene Eigentümer die Löschung bewilligt und einen von ihm erwirkten, rechtskräftigen Ausschließungsbeschluss vorlegt, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird. Tenor […]

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BGH, Urteil vom 08. Februar 2019 – V ZR 176/17 Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

25. Juni 2019 /in , /von

BGH, Urteil vom 08. Februar 2019 – V ZR 176/17 Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine […]

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BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 37/18 Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

25. Juni 2019 /in /von

BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 37/18 Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von […]

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BGH, Urteil vom 21. September 2018 – V ZR 68/17 Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

25. Juni 2019 /in , /von

BGH, Urteil vom 21. September 2018 – V ZR 68/17 Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, […]

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Prozess um Burg Rheinfels: Klage des Prinzen von Preußen abgewiesen

25. Juni 2019 /in /von

Prozess um Burg Rheinfels: Klage des Prinzen von Preußen abgewiesen Das LG Koblenz hat entschieden, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. Goar sowie gegen die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG betreffend die Burg Rheinfels hat. Burg Rheinfels gehörte ursprünglich zum preußischen Kronfideikommiss, also […]

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SG Magdeburg, Urteil vom 20. August 2018 – S 11 R 1415/12 Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte Altersrente, die ohne sein Wissen auf ein ihm nicht bekanntes Erblasserkonto gezahlt und vor seiner Kenntniserlangung von ihm unbekannten Dritten abgehoben worden ist

24. Juni 2019 /in /von

SG Magdeburg, Urteil vom 20. August 2018 – S 11 R 1415/12 Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte Altersrente, die ohne sein Wissen auf ein ihm nicht bekanntes Erblasserkonto gezahlt und vor seiner Kenntniserlangung von ihm unbekannten Dritten abgehoben worden ist 1. Wird ein Erbe von dem Rentenversicherungsträger gem § 118 Abs […]

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