BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 2.5.2014, 2 AZR 490/13 Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 – 2 Sa 489/12 -wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 1 I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist eine […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 758/12 Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Gebäudereinigerhandwerk Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 – 3 Sa 2/12 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. November 2011 […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 724/12 Konkurrentenklage – Anforderungsprofil Leitsätze 1. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen. 2. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast zum gestellten Anforderungsprofil nicht dadurch, […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 678/12 Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub Leitsätze Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 – 3 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen. […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2014, 9 AZR 575/12 Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 – 3 Sa 138/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Gestaltung von Fahrtunterbrechungen […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 6 AZR 465/12 Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1053/11 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 6 AZR 246/12 Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der masseunzulänglichen […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 2 AZR 75/13 Entscheidung nach Lage der Akten – Beweisvereitelung Leitsätze Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat. Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 2 AZR 249/13 Außerordentliche Kündigung – Drohung Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte betrieb bis […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2014, 2 AZR 1005/12 Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. August 2012 – 10 Sa 1347/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte […]