BAG, Urteil vom 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb nach § 7 […]
Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 20.05.2010 – 8 AZR 287/08 (A) BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 20.5.2010 8 AZR 287/08 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 19 Abs. 1 der […]
BAG, Urteil vom 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2007 – H 3 Sa 102/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung bei […]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 02.11.2017 – 2 Sa 262 d/17 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.05.2017 – Az.: 1 Ca 61 b/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt nach erfolgloser Bewerbung auf die von dem beklagten Kreis ausgeschriebene […]
ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 – 5 Ca 1201/19 1. Ein Bewerber, der Ansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes geltend macht, muss zumindest Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (Anschluss an BAG […]
Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 31.08.2016 – 11 Sa 81/16 Zur Unwirksamkeit einer sog. Altersabstandsklausel einer betrieblichen Versorgungsordnung Tenor: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 – 2 Ca 9521/14 – wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 239,55 […]
BAG, Urteil vom 28.09.2017 – 8 AZR 492/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 – 7 Sa 1359/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen […]
BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2012 – 2 Sa […]
Hessisches LAG, vom 01.11.2016 – 8 Sa 301/16 Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG ist im Falle einer Bewerbung oder eines angestrebten beruflichen Aufstiegs unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Ausschlussfrist mit […]
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 25.10.2017, 21 Sa 25/17 Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alters Leitsätze 1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem […]