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OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 – 6 W 97/17

OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 – 6 W 97/17 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.08.2017 (Az. 84 O 184/17) in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 28.08.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von […]

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OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 – 7 EK 3/17

OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 – 7 EK 3/17 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 24.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit Antrag vom 24.07.2017 begehrt der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gemäß §§ 198 ff. GVG gegen das beklagte Land. Zur Begründung führt der Antragsteller an, auf […]

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OLG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 13 U 52/16

OLG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 13 U 52/16 Tenor Das am 7. 1. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 15 O 23/15 – wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 6007697847 zum 20. 9. […]

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Schifffahrtsobergericht Köln, 3 W 44/17

Schifffahrtsobergericht Köln, 3 W 44/17 Vorinstanz: Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, 25 II 1/16 BSch Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 10) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort – Schifffahrtsgericht – vom 25.08.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.08.2017 – 25 II 1/16 BSch – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 10). 1 Gründe: […]

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OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2017 – 6 W 99/17

OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2017 – 6 W 99/17 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 03.08.2017 – 31 O 221/17 – durch einstweilige Verfügung angeordnet: Der Antragsgegnerin wird es – zusätzlich zu den mit dem angefochtenen Beschluss bereits ausgesprochenen Verboten – […]

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OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 Ws 603/17

OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 Ws 603/17 Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 06.09.2017 zum Verfahrensgang ausgeführt: „Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 03.07.2015 – 13 Ls-504 Js 1111/14-57/15 – (Bl. […]

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OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2017 – 2 U 22/17

OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2017 – 2 U 22/17 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 10. Juli 2017 gegen das am 7. Juni 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 322/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu bis zum […]

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OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017 – 5 U 18/17

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017 – 5 U 18/17 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 8/14 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferinnen […]

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OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2017 – 6 W 96/17

OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2017 – 6 W 96/17 Tenor Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin im Übrigen wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 20. Juli.2017 – 31 O 441/14 SH I – teilweise abgeändert und gegen die Schuldnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juni 2015 […]

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OLG Köln, Beschluss vom 29.09.2017 – 1 RVs 179/17

OLG Köln, Beschluss vom 29.09.2017 – 1 RVs 179/17 Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Februar 2017 an das Landgericht Köln abgegeben. Gründe Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die […]

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