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BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218 Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

14. Oktober 2019 /in /von

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218 Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung […]

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OLG Rostock, Beschluss vom 05. Januar 2007 – 8 W 67 – 68/06 Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Mediationstermin im Berufungsverfahren

14. Oktober 2019 /in /von

OLG Rostock, Beschluss vom 05. Januar 2007 – 8 W 67 – 68/06 Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Mediationstermin im Berufungsverfahren 1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12. Oktober 2006, 8 W […]

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OLG Celle, Beschluss vom 05. Dezember 2008 – 2 W 261/08 Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgten Richtermediation durch einen ersuchten Richter

14. Oktober 2019 /in /von

OLG Celle, Beschluss vom 05. Dezember 2008 – 2 W 261/08 Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgten Richtermediation durch einen ersuchten Richter Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.7.2019, 4 AZR 456/18 Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

12. Oktober 2019 /in , /von

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.7.2019, 4 AZR 456/18 Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz Tenor 1. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 – 8 Sa 891/17 – wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 9 AZR 372/18 Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

12. Oktober 2019 /in , /von

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 9 AZR 372/18 Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 – 4 Sa 127/17 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 – 21 Ca 181/17 – […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 9 AZR 372/18 Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

12. Oktober 2019 /in , /von

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 9 AZR 372/18 Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 – 4 Sa 127/17 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 – 21 Ca 181/17 – […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 5 AZN 640/19 Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung

12. Oktober 2019 /in , /von

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 5 AZN 640/19 Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 5 AZB 20/19 Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung

12. Oktober 2019 /in , /von

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 5 AZB 20/19 Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu […]

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Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

11. Oktober 2019 /in /von

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13828 – PDF, 870 KB) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des […]

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.7.2019, 4 ABR 28/18 Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners

11. Oktober 2019 /in /von

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.7.2019, 4 ABR 28/18 Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Leitsätze Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem […]

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