Einträge von RAKrau

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern Beschluss vom 19. Juni 2020 1 BvR 842/17 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 166/19

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 166/19 Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 – 3 Sa 315/18 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich […]

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht […]

BFH, Urteil vom 07. Dezember 1979 – III R 45/77 –, BFHE 129, 394, BStBl II 1980, 234-236

BFH, Urteil vom 07. Dezember 1979 – III R 45/77 –, BFHE 129, 394, BStBl II 1980, 234-236 Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gießerei in der Rechtsform der GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug am 31. Dezember 1968, dem hier maßgeblichen Stichtag, 820 360 DM. Die Gesellschafter der Klägerin (die Beigeladenen) –zum […]

BFH, Urteil vom 15. Juli 1998 – II R 23/97

BFH, Urteil vom 15. Juli 1998 – II R 23/97 Keine Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen, bei denen regelmäßig derselbe Preis vereinbart wird – Stuttgarter Verfahren: Einwendungen gegen Schätzergebnisse im Revisionsverfahren, Zulässigkeit des Zuschlags zum Einheitswert Tatbestand I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin […]

BFH, Urteil vom 30. März 1994 – II R 101/90 –, BFHE 174, 94

BFH, Urteil vom 30. März 1994 – II R 101/90 –, BFHE 174, 94 Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung von Anteilsverkäufen, keine Berücksichtigung von Veräußerungsbeschränkungen Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20 000 DM […]

BFH, Urteil vom 14. Oktober 1966 – III 281/63 –, BFHE 87, 218

BFH, Urteil vom 14. Oktober 1966 – III 281/63 –, BFHE 87, 218 Tatbestand Streitig ist der gemeine Wert der eigenen nichtnotierten Aktien der Gesamtrechtsvorgängerin der Revisionsklägerin auf den 31. Dezember 1959. Die Rechtsvorgängerin war am Stichtage eine Zuckerfabrik AG mit vinkulierten Namensaktien, die im Inlande keinen Kurswert hatten. Das Finanzamt (FA) hat mangels nachweisbarer […]

BGH, Urteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09

BGH, Urteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an […]