Einträge von RAKrau

OLG Celle 9. Zivilsenat, Urteil vom 03.05.2017, 9 U 131/16, – Haftung des Treuhandkommanditisten und Mittelverwendungskontrolleurs für einen Filmfonds: Aufklärungspflichtverletzung bei Prospektfehlern zu Risiken des unter Begebung einer Inhaberschuldverschreibung fremdfinanzierten Teils der Beteiligung eines Kapitalanlegers

Haftung des Treuhandkommanditisten und Mittelverwendungskontrolleurs für einen Filmfonds: Aufklärungspflichtverletzung bei Prospektfehlern zu Risiken des unter Begebung einer Inhaberschuldverschreibung fremdfinanzierten Teils der Beteiligung eines Kapitalanlegers 1. Ist in einem Fonds der fremdfinanzierte Teil der Einlage des Anlegers durch eine von ihm begebene Inhaberschuldverschreibung abgesichert, so stellt es sich als Prospektfehler dar, wenn der Anleger im Prospekt […]

OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 17.07.2017, 9 W 70/17, – Unternehmergesellschaft: Erstarken zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung; Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister

Unternehmergesellschaft: Erstarken zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung; Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung […]

OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 12.12.2017, 9 W 134/17, – Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung von UG zur Voll-GmbH darf keine erneute Abwälzung von Gründungsaufwand vorsehen

Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung von UG zur Voll-GmbH darf keine erneute Abwälzung von Gründungsaufwand vorsehen Der Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines Rechtsträgers dar, weil das Rechtssubjekt bereits existiert. Daher können die mit der Kapitalerhöhung verbundenen Kosten nicht als “Gründungs”-aufwand auf die GmbH abgewälzt werden. OLG Celle 9. […]

OLG Celle 6. Zivilsenat, – Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass

Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 VBVG übersteigender Stundensatz wird für Nachlasspfleger, die […]

OLG Celle 9. Zivilsenat, Beschluss vom 30.01.2018, 9 W 13/18, -Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist

Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden. OLG […]

OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 31.01.2018, 6 W 8/18, – Höhe der Nachlasspflegervergütung für einen Rechtsanwalt; Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung

Höhe der Nachlasspflegervergütung für einen Rechtsanwalt; Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung Formelhafte “Begründungen” bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Ein Stundensatz für einen Rechtsanwalt in Höhe von 130 € kann allenfalls ganz ausnahmsweise in Betracht kommen. In […]

OLG Celle 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2018, 6 W 19/18, – Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung

Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung Formelhafte “Begründungen” bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG. In einem Fall ungenügender Begründung kann eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG […]

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.4.2018, 8 AZN 974/17 Nebenintervenient – “Partei” iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.4.2018, 8 AZN 974/17 Nebenintervenient – “Partei” iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – an das Landesarbeitsgericht […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – insoweit aufgehoben, als es die Anschlussberufung der […]

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 276/17 – Formularzwang beim europäischen Nachlasszeugnis

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 276/17 Tenor: I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung vom 7. Juni 2016 (Abl. C 202, […]