VG Weimar, Beschluss vom 20.04.2021 – 8 E 416/21 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse einer Regelschule und der Antragsteller zu 2. besucht die 3. Klasse derselben Regelschule. Die […]
VG Gießen, Beschluss vom 05.03.2021 – 9 L 491/21.GI 1. Ein Anspruch auf Durchführung von Onlineklausuren anstelle von Präsenzklausuren wird auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht allein durch einen weiten Anreiseweg begründet. 2. Der Universität verbleibt für die Auswahl der Prüfungsform ein weiter Beurteilungsspielraum. Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat […]
AGH des Landes Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.02.2021 – 1 AGH 34/20 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.04.2021 – 13 MN 192/21 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach ihnen der Zutritt zu einem Schulgelände während […]
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2021 – 1 S 1108/21 § 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die Vorschrift Personen erfasst, die mit einem […]
VG Weimar, Beschluss vom 20.04.2021 – 8 E 416/21 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse einer Regelschule und der Antragsteller zu 2. besucht die 3. Klasse derselben Regelschule. Die […]
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“) Beschluss vom 15. April 2021 2 BvR 547/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen […]
Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. Mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag haben sich die Antragstellerinnen gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelten Pflicht gewandt, für Kinder in Kindertageseinrichtungen bei […]
Maskenpflicht für Grundschüler an Bremer Schulen vorläufig aufgehoben Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. In einem Verfahren (1 B 178/21) wandten sich die durch ihre Eltern vertretenen Kinder […]
EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Der Eigenmittelbeschluss des Rates der […]