Autorenarchiv für: RAKrau

LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 – L 9 AS 2930/16 Amtlicher Leitsatz: Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine – bis dahin nicht erfüllte – Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcenter wegen Bedarfswegfalls nicht mehr zur Leistung […]

OLG München, 25.07.2018 – 34 Wx 174/18 Tenor: I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt wird bis zum September 2018 (einschließlich). II. Dem Grundbuchamt wird die Befugnis übertragen, im Bedarfsfall die Frist zur Behebung […]

BGH, Urt. v. 08.11.2017 – XII ZR 108/16 (KG Berlin, Urt. v. 23.09.2016 – 13 UF 135/14; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 12.03.2014 – 164 F 11971/05) Anwendung des modifizierten Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung von freiberuflichen Praxen i.R.d. Zugewinnausgleichsberechnung   1. Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung grds. nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 689/16 Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 – 7 Sa 24/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 54/18 Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien […]