Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (BT-Drs. 19/12112 – PDF, 1 MB) vor. Nach Angaben der […]
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.5.2019, 1 ABR 53/17 Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten Leitsätze Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Tenor Die Rechtsbeschwerde […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2019, 3 AZR 150/17 Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 – 3 Sa 638/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kammer […]
Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren, wies sie […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Februar 1986 – 3 W 46/86 Beschwerdeberechtigung desjenigen, dessen Rechtsstellung bei Erfolg sich verschlechtert – Auslegung eines Erbverzichts 1. Beschwerdeberechtigt ist auch ein Beteiligter, dessen Rechtsstellung sich bei einem Erfolg seines Rechtsmittels verschlechtert. 2. Ein Erbverzicht ist nach den für Rechtsgeschäfte unter Lebenden geltenden Vorschriften auszulegen. BGB § 2084 findet […]
BGH, Urteil vom 04. Juli 1962 – V ZR 14/61 –, BGHZ 37, 319-331 Zum Erbverzichtsvertrag und zur Rechtsstellung des Schlußerben 1. Der Schlußerbe des sogenannten Berliner Testaments hat vor dem Tode des längstlebenden Ehegatten (Erblassers) kein übertragbares Anwartschaftsrecht. 2. Die Verpflichtung eines Erbanwärters gegenüber dem Erblasser zum Abschluß eines Erbverzichtsvertrags endet – wenn man […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04. Januar 2006 – 1Z BR 97/03 Erbscheinsverfahren: Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts; Wirksamkeit eines notariellen Erbverzichtsvertrages trotz Nichtbeurkundung einer vereinbarten Abfindung; Anfechtung eines Testaments wegen eines Motivirrtums 1. Die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden ist nach dem Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen. 2. Zur Frage, ob ein Irrtum im […]
EuGH, Urteil vom 12.10.2017, C-218/16, Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017.; Verfahren auf Betreiben von Aleksandra Kubicka.; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in […]
Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte […]
Unfallversicherungsschutz auch an einem “Probetag” Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen “Probearbeitstag” verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Der Kläger, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben hatte, vereinbarte im Vorstellungsgespräch mit dem Unternehmer, einen “Probearbeitstag” zu absolvieren. Der Kläger sollte […]
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