Autorenarchiv für: RAKrau

Haftung des Treuhandkommanditisten und Mittelverwendungskontrolleurs für einen Filmfonds: Aufklärungspflichtverletzung bei Prospektfehlern zu Risiken des unter Begebung einer Inhaberschuldverschreibung fremdfinanzierten Teils der Beteiligung eines Kapitalanlegers 1. Ist in einem Fonds der fremdfinanzierte Teil der Einlage des Anlegers durch eine von ihm begebene Inhaberschuldverschreibung abgesichert, so stellt es sich als Prospektfehler dar, wenn der Anleger im Prospekt […]

Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung von UG zur Voll-GmbH darf keine erneute Abwälzung von Gründungsaufwand vorsehen Der Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung stellt keinen Fall der Gründung eines Rechtsträgers dar, weil das Rechtssubjekt bereits existiert. Daher können die mit der Kapitalerhöhung verbundenen Kosten nicht als “Gründungs”-aufwand auf die GmbH abgewälzt werden. OLG Celle 9. […]

Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden. OLG […]

Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung Formelhafte “Begründungen” bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG. In einem Fall ungenügender Begründung kann eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.1.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 – 1 Sa 234/16 – insoweit aufgehoben, als es die Anschlussberufung der […]