Einträge von RAKrau

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 – Schenkungsteuer, Ehegatten, Übertragung von Kontenguthaben

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen […]

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BGH, Urteil vom 17.01.2018 – XII ZB 20/17 – Eheleute, Scheidungsverbund, Zugewinnausgleich, Wirksamkeit Ehevertrag

BGH, Urteil vom 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Gründe I. Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund um den Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrags.

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AG München, Endurteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16 – Zahlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen, Erbfall

AG München, Endurteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der […]

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.07.2010 – 17 W 463/10 – gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge

OLG Dresden, Beschluss vom 08.07.2010 – 17 W 463/10 Zur durch Auslegung zu beantwortenden Frage, ob nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt, wenn sich die Eheleute im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und zugleich bestimmte Vermögensgegenstände einerseits einem Verwandten der kinderlosen Ehefrau sowie andererseits Kindern des Ehemannes aus […]

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10 – Beschwerde des Fiskus

OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10 1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 […]

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BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen […]

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BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19 Schuldzinsenabzug

BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19 Schuldzinsenabzug – Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto 1. NV: Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und betragsidentischer Durchleitung durch ein privates Kontokorrentkonto. 2. NV: Das gilt auch dann, […]

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BFH Urteil vom 17. Mai 2022, VII R 2/19 Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte

BFH Urteil vom 17. Mai 2022, VII R 2/19 Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen – Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement) ZK Art 28, EWGV 2913/92 Art 28, ZK Art 29, EWGV 2913/92 Art 29, ZK Art 30, EWGV 2913/92 Art 30, ZK Art 31, EWGV 2913/92 Art 31, ZK Art 78 Abs […]

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BFH Urteil vom 30. Juni 2022, V R 25/21 Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

BFH Urteil vom 30. Juni 2022, V R 25/21 Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in […]

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BFH Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 8/19 Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

BFH Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 8/19 Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. 2. […]

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