VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.01.2021 – 20 L 1812/20 1.Für einen Eilantrag, mit dem in Nordrhein-Westfalen die untere Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfenztrums im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS‐CoV‐2 zu verschaffen, ist gemäß § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO der […]
AG Dortmund, Urteil vom 02.11.2020 – 733 OWi – 127 Js 75/20 – 64/20 Tenor Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen Ausbreitung […]
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.01.2021 – 2 B 7/21 Der § 6 Abs. 1 Satz 1 VO-CP wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis (vgl. § 1 Abs. 2 VO-CP) vorsieht. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe I. […]
AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 Tenor Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 […]
KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 28. März 2019 – 93 O 48/18 – und Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinander aufgehoben. Gründe I. […]
BGH, Urteil vom 14.03.2003 – V ZR 278/01 Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelfer werden das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Juni 2001 aufgehoben und das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2000 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.9.2020, 4 AZR 196/20 Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 – 15 Sa 1261/19 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 – 56 Ca 15355/18 […]
BGH, Urteil vom 01.12.2006 – V ZR 112/06 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon […]
BGH, Urteil vom 04.12.2015 – V ZR 22/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als gemäß den Nummern 1, 2 und 4 des Urteilstenors zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die […]
BFH Urteil vom 16. September 2020, II R 33/19 Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt, aber nicht Eigentümer ist, kann das Eigentum nicht im Wege der Schenkung übertragen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg […]