Einträge von RAKrau

LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 – L 9 AS 2930/16 – Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine – bis dahin nicht erfüllte – Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcenter wegen Bedarfswegfalls nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist.

LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 – L 9 AS 2930/16 Amtlicher Leitsatz: Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine – bis dahin nicht erfüllte – Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcenter wegen Bedarfswegfalls nicht mehr zur Leistung […]

OLG Karlsruhe, 30.11.2017 – 9 U 192/15 – Die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto setzt eine wirksame Pfändung voraus

OLG Karlsruhe, 30.11.2017 – 9 U 192/15 Amtlicher Leitsatz: 1. Die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto setzt eine wirksame Pfändung voraus. Eine wegen fehlender Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung wirkungslose Pfändung rechtfertigt keine Drittwiderspruchsklage gegen den Pfändungsgläubiger. (Rn. 18) 2. Streiten sich zwei Forderungsprätendenten, wer Gläubiger einer bestimmten Forderung […]

OLG München, 25.07.2018 – 34 Wx 174/18

OLG München, 25.07.2018 – 34 Wx 174/18 Tenor: I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt wird bis zum September 2018 (einschließlich). II. Dem Grundbuchamt wird die Befugnis übertragen, im Bedarfsfall die Frist zur Behebung […]

BGH, 21.06.2018 – IX ZR 80/17 – Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.

BGH, 21.06.2018 – IX ZR 80/17 Amtlicher Leitsatz: a) Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren. b) Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über […]

BGH, Urt. v. 08.11.2017 – XII ZR 108/16 (KG Berlin, Urt. v. 23.09.2016 – 13 UF 135/14; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 12.03.2014 – 164 F 11971/05) Anwendung des modifizierten Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung von freiberuflichen Praxen i.R.d. Zugewinnausgleichsberechnung

BGH, Urt. v. 08.11.2017 – XII ZR 108/16 (KG Berlin, Urt. v. 23.09.2016 – 13 UF 135/14; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 12.03.2014 – 164 F 11971/05) Anwendung des modifizierten Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung von freiberuflichen Praxen i.R.d. Zugewinnausgleichsberechnung   1. Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung grds. nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person […]

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 689/16 Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 689/16 Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 – 7 Sa 24/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 690/16 Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 690/16 Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 54/18 Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 54/18 Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien […]

LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18 Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls (AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18)

LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18 Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls (AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18) Gründe: Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 €. Mit Schreiben vom 05.04.2018 hat sie beim AG Daun beantragt, die […]