Autorenarchiv für: RAKrau

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 – 1 A 2675/15 Amtlicher Leitsatz: 1. Der Erbe oder sonstige (Gesamt)Rechtsnachfolger tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis. Adressat eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides muss daher nicht notwendig der ursprüngliche Zuwendungsempfänger selbst, […]

LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17 Tenor: Der Antrag der Kostenschuldnerin vom 19.12.2016 auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Eine Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 (Sonderbeitrags-Nr. 12) in Höhe von 5.319,30 €. Die […]

KG Berlin, 06.03.2018 – 19 W 25/18 Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen. Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte – Nachlassgericht – vom 5. Januar 2018 aufgehoben. […]

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2018 – I-3 Wx 259/17 Verlangen des Grundbuchamtes nach Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen 1. 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, wonach für die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass der durch notarielles Testament bedachte Alleinerbe als Eigentümer eingetragen und eine von ihm zugunsten eines Käufers des Grundstücks bewilligte Auflassungsvormerkung gebucht […]

BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18 Amtlicher Leitsatz: a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt. b) Diese Gesamtrechtsnachfolge ist grundbuchverfahrensrechtlich […]