BAG 3 AZR 601/16

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in diesem Fall mit der Frage, wie die betriebliche Altersversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers anzupassen ist.

Im Mittelpunkt stand die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die die Anpassung des Ruhegeldes an neue Kriterien knüpfte.

Kernaussagen des Urteils:

• Anwendbarkeit der Betriebsvereinbarung: Die nach dem Ausscheiden des Klägers geschlossene Betriebsvereinbarung (BV 2005.03) ist auf sein Versorgungsverhältnis anwendbar, da er bei ihrem Inkrafttreten noch im Arbeitsverhältnis stand und sie nach den Umstrukturierungen gemäß § 613a Abs. 1 BGB weiterhin für ihn galt.

• Eingriff in Versorgungsrechte: Die BV 2005.03 greift in die Versorgungsrechte des Klägers ein, indem sie die bisherige automatische Anpassung des Ruhegeldes an die Gehaltstarife durch eine Ermessensentscheidung ersetzt, die neben der Gehaltsentwicklung auch die Lebenshaltungskosten, die Realeinkommen und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers berücksichtigt.

• Unzulässige Verschlechterung: Diese Änderung ist unzulässig, da der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Verschlechterung der Anpassungsregelung darlegen konnte. Die Möglichkeit, dass die Anpassung des Ruhegeldes ganz unterbleibt oder hinter der Gehaltsentwicklung zurückbleibt, stellt einen Eingriff in die Versorgungsrechte des Klägers dar.

BAG 3 AZR 601/16

• Teilunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung: Die Unwirksamkeit der neuen Anpassungsregelung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Betriebsvereinbarung, sondern nur zur Unanwendbarkeit der betreffenden Klausel. Die übrigen Regelungen, die den Anpassungszeitpunkt betreffen, bleiben wirksam.

Ergebnis:

Das BAG entschied, dass der Kläger Anspruch auf Anpassung seines Ruhegeldes entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife hat.

Die Revision des Arbeitgebers wurde zurückgewiesen.

Detaillierte Zusammenfassung:

1. Formelle Wirksamkeit der BV 2005.03:

• Die BV 2005.03 ist formell wirksam. Sie bedurfte weder der Zustimmung der Gewerkschaft ver.di noch der Zustimmung des Aufsichtsrats.
• Die Zustimmung der IG Metall als tarifschließende Gewerkschaft war ausreichend.
• Eine etwaige fehlende Zustimmung des Aufsichtsrats wäre unbeachtlich, da Dritte (Arbeitnehmer) nicht an interne Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands gebunden sind.

2. Anwendbarkeit der BV 2005.03:

• Die BV 2005.03 ist auf das Versorgungsverhältnis des Klägers anwendbar, da er bei ihrem Inkrafttreten noch im Arbeitsverhältnis stand und die Betriebsvereinbarung nach den Umstrukturierungen gemäß § 613a Abs. 1 BGB weiterhin für ihn galt.

BAG 3 AZR 601/16

3. Materielle Unwirksamkeit der neuen Anpassungsregelung:

• Die neue Anpassungsregelung in der BV 2005.03 stellt einen unzulässigen Eingriff in die Versorgungsrechte des Klägers dar.
• Der Arbeitgeber konnte keine ausreichenden Gründe für die Verschlechterung der Anpassungsregelung darlegen.
• Die Unwirksamkeit der neuen Anpassungsregelung führt zur Unanwendbarkeit dieser Bestimmung, nicht aber zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.

4. Zahlungsanspruch und Zinsen:

• Der Kläger hat Anspruch auf Nachzahlung des Ruhegeldes entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife.
• Zinsen stehen ihm ab dem Tag nach Zustellung der Klage zu.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht den Schutz von Versorgungsanwartschaften und die Grenzen der Änderungsbefugnis von Betriebsparteien.

Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung, insbesondere Verschlechterungen von Anpassungsregelungen, bedürfen einer triftigen Rechtfertigung.