RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2016 klärt wichtige Fragen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns.
Insbesondere geht es um die Anrechenbarkeit von Zulagen und Prämien auf den Mindestlohnanspruch.
Der Fall:
Eine Telefonistin klagte gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Vergütung.
Sie war der Ansicht, dass der gezahlte Lohn inklusive Zulagen und Prämien den gesetzlichen Mindestlohn nicht erreiche.
Der Arbeitgeber hingegen argumentierte, dass alle Zahlungen zusammen den Mindestlohn erfüllen.
Die Entscheidung:
Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht.
Die Klage wurde abgewiesen.
Begründung:
BAG 5 AZR 374/16
- Mindestlohn als eigenständiger Anspruch: Das BAG stellte klar, dass der Mindestlohnanspruch ein eigenständiger Anspruch ist, der neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
- Erfüllung des Mindestlohns: Der Arbeitgeber erfüllt den Mindestlohnanspruch, wenn die gezahlte Bruttovergütung pro Kalendermonat mindestens dem Produkt aus der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem Mindestlohn entspricht.
- Anrechenbarkeit von Zulagen und Prämien: Zulagen und Prämien sind auf den Mindestlohn anrechenbar, wenn sie “zwingend und transparent geregelt” sind und im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung stehen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
- Keine Anrechnung von Zahlungen ohne Arbeitsleistung: Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt, sind nicht anrechenbar.
- Konkrete Anrechenbarkeit im Fall: Im vorliegenden Fall waren die gezahlten Zulagen und Prämien auf den Mindestlohn anrechenbar.
- Die Wechselschichtzulage wurde als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt und unterfiel keiner besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung.
- Die Funkprämie honorierte die vorgehaltenen Fähigkeiten der Klägerin zur Erbringung der Arbeitsleistung.
- Die Leistungszulagen wurden ebenfalls als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt.
Fazit:
BAG 5 AZR 374/16
Das Urteil verdeutlicht, dass der gesetzliche Mindestlohnanspruch durch alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfüllt werden kann.
Dies erhöht die Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusätzliche Hinweise:
- Das Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, da es die Anrechenbarkeit von Zulagen und Prämien auf den Mindestlohn klärt.
- Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass ihre Vergütungssysteme den Anforderungen des Mindestlohngesetzes entsprechen.
- Arbeitnehmer sollten ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.
