Der Mythos Urlaubsgeld – Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!? Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwill…

BAG 10 AZR 29/22Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans – arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTenor BAG 10 AZR 29/22Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts…

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegeldes – Betriebsvereinbarung – BAG 3 AZR 345/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2021 – 2 Sa 65/19 – teilweise aufgehoben, soweit d…

LAG Hamm 10 Sa 1086/11 Urteil vom 02.03.2012 – Weiterbeschäftigung – Zusatzvereinbarung – Kundendienstleistungszentrum Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2011- 6 Ca 192/11 – wird auf Kosten des …

BAG 1 AZR 349/02 Betriebsvereinbarung – langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre – pauschale Vorabzustimmung zur Ableistung von Überstunden – Mitbestimmungsrecht TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht…

BAG 9 AZR 313/07 Teilzeitverlangen – freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs 2 BetrVG Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2007 – 17 Sa 1224/06 – wird zurüc…

BAG 5 AZR 374/16 Urteil vom 21.12.2016, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns – zwingend und transparent geregelte Gegenleistungen des ArbeitgebersDie Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsender…

BAG 1 AZR 292/15 Urteil vom 21.2.2017, Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung – Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Leitsätze1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbe…

BAG 5 AZR 135/15 Mindestlohnanspruch ist gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch trittDer Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben d…