Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegeldes – Betriebsvereinbarung – BAG 3 AZR 345/21

April 2, 2022
Judge’s hammer and helmet Law and Justice about labor law concept Construction law.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegeldes – Betriebsvereinbarung – BAG 3 AZR 345/21

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall entschieden, dass eine variable Zulage (VAZ), die als jährliche Einmalzahlung an außertarifliche Angestellte gezahlt wird,

nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegeldes gehört.

Die Betriebsparteien haben bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung einen Gestaltungsspielraum und

können unterschiedliche Regelungen für tarifliche und außertarifliche Mitarbeiter treffen, solange dies sachlich gerechtfertigt ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird.

Sachverhalt:

  • Der Kläger war bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter beschäftigt und erhielt neben seinem Gehalt eine jährliche variable Zulage (VAZ).
  • Grundlage der betrieblichen Altersversorgung war die Betriebsvereinbarung TROMA/Leistungsordnung (KBV TROMA), die das ruhegeldfähige Einkommen definierte.
  • Der Kläger schied 2015 aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhielt eine Betriebsrente.
  • Er klagte auf eine höhere Betriebsrente, da die VAZ bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurde.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegeldes – Betriebsvereinbarung – BAG 3 AZR 345/21

Entscheidungsgründe:

  • Auslegung der KBV TROMA: Das BAG legte die KBV TROMA aus und kam zu dem Ergebnis, dass die VAZ nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen gehört. Die KBV TROMA knüpft an das monatliche Bruttogehalt und weitere monatsbezogene Vergütungsbestandteile an. Einmalzahlungen wie die VAZ sind nicht ruhegeldfähig.
  • Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Die unterschiedliche Behandlung von tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern bei der Ruhegeldfähigkeit der VAZ verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Betriebsparteien haben sachliche Unterschiede zwischen diesen Gruppen berücksichtigt und einen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung.
  • Keine Berücksichtigung der VAZ bei der Rentenberechnung: Da die VAZ nicht ruhegeldfähig ist, wurde sie bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers nicht berücksichtigt. Die Klage des Klägers auf eine höhere Betriebsrente wurde daher abgewiesen.

Fazit:

Das Urteil bestätigt den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung.

Eine unterschiedliche Behandlung von tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern ist zulässig, solange sie sachlich gerechtfertigt ist und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt.

Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen erfolgt anhand des Wortlauts, des Willens der Betriebsparteien, der Systematik und des Zwecks der Regelungen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge