Beschwerde – Rechtspflegerin ist für Entscheidung über Erbscheinsantrag funktionell nicht zuständig – OLG München 31 Wx 154/21

Die Beschwerde mit dem Aktenzeichen OLG München 31 Wx 154/21 führte zur Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kempten,

da die Rechtspflegerin nicht funktionsgerecht über den Erbscheinsantrag entschied.

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes obliegt die Erteilung eines Erbscheins, der auf einer letztwilligen Verfügung beruht, grundsätzlich dem Richter.

Eine Ermächtigung zur Entscheidung über solche Angelegenheiten durch Rechtspfleger ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die hier nicht erfüllt waren.

Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Vorfeld Einwände gegen die Entscheidung erhoben, indem sie darauf hinwies,

dass das Testament vom 16.4.2010 nicht maßgebend sei, sondern ein älteres Testament aus dem Jahr 1992.

Trotz dieser Einwände traf die Rechtspflegerin eine Entscheidung, die nicht ihrer Zuständigkeit entsprach.

Beschwerde – Rechtspflegerin ist für Entscheidung über Erbscheinsantrag funktionell nicht zuständig – OLG München 31 Wx 154/21

Die anschließende Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters behob den Zuständigkeitsverstoß nicht, da sie nicht den Anforderungen an eine ausführliche Begründung entsprach.

Zudem war fraglich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt selbst einen Antrag auf den Erbschein gestellt hatte, da die relevanten Erklärungen im Verfahren von einer anderen Partei abgegeben wurden.

Des Weiteren waren wichtige Fragen zur Entstehungsgeschichte des Testaments und zur Auffindung desselben ungeklärt, was zusätzlich zu einer unklaren Rechtslage führte.

Die Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Kempten und die Rückleitung der Akten zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Nachlassrichter sind die Konsequenzen dieser Beschwerdeentscheidung.

Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren waren nicht erforderlich, und die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.