Schlagwortarchiv für: Erbscheinsantrag

AG Freiburg im Breisgau, Beschluss vom 03.04.2013 – 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10 – Common-Law-Testament

AG Freiburg im Breisgau, Beschluss vom 03.04.2013 – 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10

1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden.

2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer Testamentsvollstreckung aufgefasst werden.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 U 77/14 – begehrt die Feststellung, dass sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu ½ nach der am 30.09.1983 verstorbenen Erblasserin M G C geworden ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 U 77/14

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zum Az. 6 O 305/13 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn das beklagte Land vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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OLG München, 31 Wx 048/10, 31 Wx 48/10 Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

OLG München, 31 Wx 048/10, 31 Wx 48/10

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 3 hat den Beteiligten zu 1 und 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 660.000 € festgesetzt.

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AG Stadthagen, 10 VI 50/12 Erbenstellung eines in Ungarn von einem Dritten adoptierten ungarischen leiblichen Kindes eines Erblassers deutscher und ungarischer Staatsangehörigkeit

AG Stadthagen, 10 VI 50/12

Erbenstellung eines in Ungarn von einem Dritten adoptierten ungarischen leiblichen Kindes eines Erblassers deutscher und ungarischer Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

(Beantragter Erbschein: „Es wird bezeugt, dass der Erblasser von Frau B. U. allein beerbt worden ist.“)

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OLG Köln, 2 Wx 245/13 Erbquoten nach türkischem Recht

OLG Köln, 2 Wx 245/13

Erbquoten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 – 40 VI 564/13 – aufgehoben.

Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom 00.00.0000 (URNR. 0000/0000 des Notars X in C) von den Beteiligten zu 1) bis 4) beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins – beschränkt auf den unbeweglichen Nachlass in Deutschland – erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 234/96 Auslegung einer Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Versterbens in einem gemeinschaftlichen Testament

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 234/96

Auslegung einer Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Versterbens in einem gemeinschaftlichen Testament

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OLG Frankfurt am Main, 02.08.2010 – 20 W 49/09 -Pflichtteilsstrafklausel

OLG Frankfurt am Main, 02.08.2010 – 20 W 49/09

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert der weiteren Beschwerde: bis 66.300 €

Gründe

 

I

Die am –.–.1920 geborene und am –.–.2008 verstorbene Erblasserin und ihr am –.–.1922 geborener und am –.–.2000 vorverstorben Ehemann haben am 02. 11.1983 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben und das folgende Pflichtteilsstrafklausel enthält:

Sollte eines der Kinder auf Auszahlung seines Pflichtteils bestehen, so soll es auch nach Ableben des überlebenden Ehepartners nur einen Pflichtteil bekommen.“

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Oberlandesgericht Hamm, I-15 Wx 317/09 – Wirksamkeit gemeinschaftliches Testament nach Scheidung und Wiederverheiratung

 

Oberlandesgericht Hamm, I-15 Wx 317/09

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert für das Verfahren dritter Instanz wird auf 11.000 € festge-setzt.

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OLG Hamm, I-15 W 327/10 -gemeinschaftliches Testament, Auslegung

 

Oberlandesgericht Hamm, I-15 W 327/10

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26.08.2009 wird zurückge-wiesen.

Zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) vom 21.10.2010 wird die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Dem Beteiligten zu 3) wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. I3 beigeordnet; Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.

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OLG Köln, 2 Wx 36/10 – Erbscheinsverfahren: Beschwerdebefugnis nur bei unmittelbarer Rechtsbeeinträchtigung

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 36/10

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 1. März 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Siegburg vom 11. Februar 2010, 46 VI 63/10, wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Be-schwerdeverfahrens zu tragen.

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