- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
Betriebsvermögensfreibetrag § 13 a Erbschaftsteuergesetz – FG Münster Urteil vom 25.10.2001 – 3 K 3051/99
Juni 1, 2020
Betriebsvermögensfreibetrag § 13 a Erbschaftsteuergesetz – FG Münster Urteil vom 25.10.2001 – 3 K 3051/99
RA und Notar Krau
Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Oktober 2001 (3 K 3051/99) behandelt die Frage der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13 a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) im Kontext eines Erbfalls.
Der Fall betrifft die Nachlassregelung einer Erblasserin, die am 13. Dezember 1997 verstorben ist und als Kommanditistin einer GmbH & Co. KG beteiligt war.
In ihrem ursprünglichen Testament hatte sie ihren Adoptivsohn als Alleinerben eingesetzt, während sie in einer späteren Ergänzung festlegte, dass ihre Schwiegertochter und Enkelin jeweils 5 % ihrer Beteiligung an der KG erhalten sollten.
Das Finanzamt (FA) behandelte die zusätzlichen Anteile als Vermächtnisse, was den Steuerwert des Betriebsvermögens reduzierte.
Das Betriebsvermögen wurde auf 1.012.052 DM geschätzt, und der Freibetrag von 500.000 DM wurde gleichmäßig unter den drei Erwerbern (nach Köpfen) aufgeteilt, was zu einem anteiligen Freibetrag von 166.667 DM pro Erwerber führte.
Der Kläger argumentierte jedoch, dass ihm aufgrund der testamentarischen Verfügungen ein größerer Anteil zustehe, nämlich 90 % des Freibetrags, da die Begünstigten einen Bruchteil des Vermögens erhielten, was gemäß § 2087 BGB als Erbeinsetzung zu interpretieren sei.
Betriebsvermögensfreibetrag § 13 a Erbschaftsteuergesetz – FG Münster Urteil vom 25.10.2001 – 3 K 3051/99
Das Gericht stellte fest, dass die testamentarische Verfügung der Erblasserin als Vermächtnis auszulegen sei.
Die Beigeladenen wurden als Vermächtnisnehmer betrachtet, nicht als Miterben, da sie spezifische Anteile und nicht das gesamte Nachlassvermögen erhielten.
Folglich wurde der Freibetrag nach Köpfen aufgeteilt, was bedeutete, dass alle Erwerber – sowohl Erben als auch Vermächtnisnehmer – den Freibetrag zu gleichen Teilen erhielten.
Die Argumentation des Klägers, dass die Aufteilung nach der Quote erfolgen sollte, wurde vom Gericht zurückgewiesen.
Das Gericht folgte der Praxis der Finanzverwaltung, wonach bei Fehlen einer spezifischen Anordnung des Erblassers der Freibetrag gleichmäßig auf die Erwerber verteilt wird.
Auch der Vorwurf des Klägers, dass diese Praxis gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße, wurde nicht anerkannt.
Das Gericht befand die gesetzliche Regelung als klar und praktikabel und stellte fest, dass es dem Gesetzgeber überlassen sei, unterschiedliche Behandlungen von Erben und Vermächtnisnehmern festzulegen.
Schlussendlich wies das Gericht die Klage ab, wobei die Kosten dem Kläger auferlegt wurden.
Die Revision wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen, was darauf hindeutet, dass die rechtliche Fragestellung eine weitergehende Klärung auf höherer gerichtlicher Ebene erforderlich machte.
Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit einer klaren testamentarischen Anordnung zur Vermeidung von Missverständnissen und Streitigkeiten in der Erbschaftssteuerpraxis.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH II R 22/21 – Werterhöhung Anteile Kapitalgesellschaft als Schenkung
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
