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BFH Beschluss 5.10.2011 – II R 9/11 – Prüfung Verfassungsmäßigkeit ErbStG
Januar 12, 2018
BFH Beschluss 5.10.2011 – II R 9/11 – Prüfung Verfassungsmäßigkeit ErbStG
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 (II R 9/11) betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerregelungen
gemäß dem Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Der Kläger, Miterbe eines im Jahr 2009 Verstorbenen, argumentiert, dass die erbschaftsteuerlichen Regelungen für Steuerklasse II (30% Steuersatz)
gegenüber Steuerklasse III ungerecht seien und verfassungswidrig, da sie nur für das Jahr 2009 gelten.
Er fordert eine rückwirkende Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 15%, was das Finanzamt und die Vorinstanzen ablehnten.
Der BFH prüft in diesem Verfahren insbesondere, ob die steuerliche Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III für das Jahr 2009
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt.
BFH Beschluss 5.10.2011 – II R 9/11 – Prüfung Verfassungsmäßigkeit ErbStG
Ein zentrales Argument ist, dass durch bestimmte Gestaltungen (insbesondere durch Betriebsvermögen oder Beteiligungen an
gewerblich geprägten Personengesellschaften) eine Steuerfreiheit erreicht werden kann, ohne Rücksicht auf die Gemeinwohlbindung des erworbenen Vermögens.
Dies ermöglicht es, durch bloße Rechtsformwahl Erbschaftssteuervergünstigungen zu erlangen.
Der BFH weist darauf hin, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten zu einer verfassungsrechtlichen Problematik führen könnten, da sie den Grundsatz der finanziellen Leistungsfähigkeit unterlaufen und keine Gemeinwohlverpflichtung fordern.
Die steuerlichen Regelungen ermöglichen es, große Vermögen steuerfrei zu übertragen, was vor allem bei gewerblich geprägten Personengesellschaften oder durch Betriebsaufspaltungen genutzt wird.
Der BFH bittet das Bundesministerium der Finanzen um Informationen zu praktischen Erfahrungen mit diesen Gestaltungen und erwägt,
das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls ein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt wird.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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