Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten – Eine wichtige Klarstellung
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 2012 befasst sich mit der Frage, ob die Steuerschulden
des Erblassers für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
BFH II R 15/11
Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung und entscheidet, dass diese Schulden abzugsfähig sind.
Der Fall:
Die Klägerin erbte von ihrem Vater, der im selben Jahr wie ihre Mutter verstarb.
Für das Todesjahr ergab sich eine Einkommensteuernachzahlung aus der Zusammenveranlagung der Ehegatten.
Das Finanzamt lehnte den Abzug der Nachzahlung als Nachlassverbindlichkeit ab.
Die Entscheidung des Gerichts:
Der BFH entschied, dass die auf den Erben entfallenden Einkommensteuerschulden des Erblassers für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
Dies gilt auch bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten.
BFH II R 15/11
Die Schulden sind analog § 270 AO aufzuteilen und beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.
Zentrale Punkte des Urteils:
- Nachlassverbindlichkeiten: Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr, obwohl diese zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht entstanden waren.
- Gesamtrechtsnachfolge: Der Erbe tritt in die Rechtsstellung des Erblassers ein und hat dessen Steuerschulden zu tragen.
- Stichtagsprinzip: Das Stichtagsprinzip steht dem Abzug der Steuerschulden nicht entgegen, da die Belastung mit Ablauf des Todesjahres kraft Gesetzes eintritt.
- Wirtschaftliche Belastung: Der Abzug der Steuerschulden setzt voraus, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
- Zusammenveranlagung von Ehegatten: Bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten sind die Steuerschulden für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen.
- Bewertung der Nachlassverbindlichkeiten: Die Nachlassverbindlichkeiten sind mit ihrem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert abzuziehen.
Bedeutung des Urteils:
BFH II R 15/11
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die erbschaftsteuerliche Behandlung von Steuerschulden.
Es stellt klar, dass auch die Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn der Erblasser im Todesjahr hohe Einkünfte erzielt hat und sich dadurch eine hohe Einkommensteuernachzahlung ergibt.
