Schlagwort: Nachlassverbindlichkeiten

BVerwG, Beschluss vom 04.10.2010 – 3 B 17.10 – Lastenausgleichsrecht, Rechtsnachfolger der Erben

BVerwG, Beschluss vom 04.10.2010 – 3 B 17.10 Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

Weiterlesen

LG Neubrandeburg, 4 O 104/12 Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter Berücksichtigung des Verhaltens des Pflichtteilsberechtigten

LG Neubrandeburg, 4 O 104/12 Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter Berücksichtigung des Verhaltens des Pflichtteilsberechtigten Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach besten Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig angegeben habe, wie sie dazu im Stande ist, wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin...

Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln, 3 U 40/96 – Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend

Oberlandesgericht Köln, 3 U 40/96  Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend. 2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote des § 2047 BGB verändert. 3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Rechtsverhältnis selbst sein, nicht aber seine Vorfragen oder seine einzelnen Elemente, insbesondere nicht die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs (hier: Einzelfragen hinsichtlich der Berechnung der Auseinandersetzungsquote im Teilungsplan...

Weiterlesen

VGH Baden-Württemberg, 2 S 1750/15 Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen

  Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann, wenn der Kläger zumindest konkludent den Erlass eines Abrechnungsbescheids beantragt hat, in eine Untätigkeitsklage umgedeutet werden mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, einen Abrechnungsbescheid zu...

Weiterlesen

FG Düsseldorf, 4 K 247/03 Erb – Abfindung für Verzicht auf Geltendmachung Pflichtteil

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 247/03 Erb Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die Kläger zu gleichen Teilen sein. Unter 3. des Testaments bestimmten die Eltern der Kläger: „Falls eines unserer Kinder beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil begehrt, soll es beim Tode des Überlebenden...

Weiterlesen

LG Arnsberg, 2 O 116/12 – Vorlage eines Bestandsverzeichnisses

Der Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 13.05.2010 in O1 verstorbenen Erblasserin P5 zum Stichtag 13.05.2010, durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen, welche erbschaftlichen Geschäfte der Beklagte für die Erblasserin seit 2001 geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist, sowie dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 13.05.2010 in O1...

Weiterlesen

BFH II R 15/11 Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.7.2012, II R 15/11 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten Leitsätze 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Zusammenveranlagung...

Weiterlesen

BFH II R 29/09 erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.10.2010, II R 29/09 Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten...

Weiterlesen

BFH II R 56/11 – Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.7.2012, II R 56/11 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben Tatbestand 1 I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom 26. April 2004 sollte die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern ohne dessen Erben von den verbleibenden...

Weiterlesen

BFH II B 7/10 Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.9.2010, II B 7/10 Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung – Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende Nachlass hatte einen Bruttowert von ca. 9,2 Mio. DM, wobei Nachlassverbindlichkeiten von ca. 3,7 Mio. DM bestanden und die Söhne zusätzlich jeweils...

Weiterlesen

  • 1
  • 2
© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.
© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.