BFH II R 2/15 Urteil vom 8.3.2017 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

September 4, 2017

BFH II R 2/15 Urteil vom 8.3.2017 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung – unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. März 2017 befasst sich mit der Frage, wann die Festsetzungsverjährung bei einer mittelbaren Schenkung beginnt,

insbesondere bei der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils und dessen anschließender Veräußerung.

Im konkreten Fall hatte ein Ehemann (E) einen Kommanditanteil an seiner Ehefrau (Klägerin) unentgeltlich übertragen.

Im dazugehörigen Vertrag war festgelegt, dass E das Recht zur Rückübertragung des Anteils behält, falls die Klägerin ohne seine Zustimmung darüber verfügt.

Die Klägerin veräußerte den Kommanditanteil später zusammen mit anderen Kommanditisten, und der Erlös aus dieser Veräußerung wurde auf sie übertragen.

Das Finanzamt (FA) erfuhr erst 2007 von dieser Veräußerung und setzte daraufhin Schenkungsteuer fest, da es den Veräußerungserlös als den eigentlichen Gegenstand der Schenkung ansah.

BFH II R 2/15 Urteil vom 8.3.2017 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung – unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils

Die Klägerin argumentierte, dass die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen sei, da der ursprüngliche Schenkungsvertrag bereits im Jahr 2000 geschlossen wurde

und sie 2001 eine Schenkungsteuererklärung eingereicht hatte.

Das FA hielt dagegen, dass die Frist erst mit dem Wissen um die Veräußerung des Kommanditanteils zu laufen begann.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts München, dass die Festsetzungsfrist erst mit Kenntnis der Finanzbehörde von allen relevanten Umständen, einschließlich der Veräußerung des Anteils, beginnt.

Da das FA erst 2007 von der Veräußerung erfuhr, war die Festsetzung der Schenkungsteuer 2008 innerhalb der Frist.

Der BFH stellte klar, dass bei einer mittelbaren Schenkung nicht der übertragene Vermögensgegenstand, sondern der Erlös aus dessen Veräußerung den steuerpflichtigen Schenkungsgegenstand darstellt.

Daher begann die Festsetzungsfrist erst, als das FA über diese Veräußerung informiert wurde.

Die Klage der Klägerin wurde als unbegründet abgewiesen.

Schlagworte

Änderungsbescheid, Anteilsveräußerung, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung, dass Schenkungsteuer nicht festzusetzen sei., die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands., erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung)., mittelbaren Schenkung, nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten, Nichtfestsetzungsmitteilung, unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils, wenn sie alle Umstände kennt

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