BFH II R 5/20 – erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
RA und Notar Krau
Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2022 (Az.: II R 5/20) geht es um die Frage, ob die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungs- und gewerkschaftsrechtswidrig ist.
Der Kläger hatte von seiner Mutter, beide deutschen Staatsangehörigen, die in die Schweiz verzogen waren, ein Grundstück geschenkt bekommen.
Das Finanzamt setzte daraufhin Schenkungsteuer fest, da beide innerhalb der letzten fünf Jahre ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hatten und somit der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht vorgelegt wurden.
Der Kläger machte geltend, dass diese Regelung verfassungswidrig sei, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
und gegen die gewerkschaftsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße.
Besonders kritisierte er die Ungleichbehandlung von Deutschen und Nichtdeutschen bei der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit sowie ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Steuer im Ausland.
Der BFH wies die Revision des Klägers zurück.
Nach seiner Auffassung stellt die Anknüpfung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht an die deutsche Staatsangehörigkeit keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, insbesondere bei der Bestimmung des Steuergegenstands.
Die Einbeziehung deutscher Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland diene dazu, einen engen Inlandsbezug zu wahr, der auch durch die Staatsangehörigkeit hergestellt werde.
Zudem sei die Steuerpflicht zeitlich auf fünf Jahre nach Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland begrenzt, was die fortschreitende Lösung des Inlandsbezugs berücksichtige.
Auch das Argument des strukturellen Vollzugsdefizits wies der BFH zurück.
Zwar sei die steuerliche Erfassung von im Ausland gelegenen Vermögensgegenständen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden, dies führe jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit der Norm.
BFH II R 5/20 – erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
Der Gesetzgeber hat verschiedene Maßnahmen wie Anzeigepflichten und eine verlängerte Festsetzungsfrist vorgesehen, um die Durchsetzung der Steuer sicherzustellen.
Bezüglich der Kapitalverkehrsfreiheit entschied der BFH, dass keine gewerkschaftsrechtliche Beschränkung vorliege.
Er verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine ähnliche Regelung in den Niederlanden als unionsrechtskonform eingestuft hatte.
Auch die hier anwendbare deutsche Regelung ermöglicht die Anrechnung ausländischer Steuern, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden werden kann.
Insgesamt entschied der BFH, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht weder gegen das deutsche Verfassungsrecht noch gegen das Unionsrecht verstößt.
Die Revision des Klägers wurde abgewiesen, und die Schenkungsteuerfestsetzung blieb bestehen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
