Schlagwortarchiv für: Erbschaftsteuer

FG München, Urteil v. 17.10.2018 – 4 K 1948/17 Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen

FG München, Urteil v. 17.10.2018 – 4 K 1948/17
Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen

Tenor
1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 216.752 € herabgesetzt wird.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.
Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsanspruches des Klägers als Erbe seiner verstorbenen Ehefrau.

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Finanzgericht Köln, 5 K 585/14 – Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz

Finanzgericht Köln, 5 K 585/14

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

 

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen.

Die Schwester des Klägers, J, hatte nach dem Tod ihres Vaters B als Alleinerbin unter anderem eine Eigentumswohnung in M nebst Sondernutzungsrecht an der dazugehörigen Grundstücksfläche geerbt und wurde im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Zu Gunsten seines Sohnes Kl, des Klägers, ordnete der Erblasser u.a. folgendes Vermächtnis an:

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FG Düsseldorf, 4 K 247/03 Erb – Abfindung für Verzicht auf Geltendmachung Pflichtteil

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 247/03 Erb

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

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Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 155/08 Erb – Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 155/08 Erb

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. August 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007 wird dergestalt geändert, dass die Steuer auf 153.915 EUR festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 77 v.H. und der Beklagte trägt 23 v.H. der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 20.01.2015, 3 K 180/14 – §§ 13a, 13b, 19 ErbStG

FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 20.01.2015, 3 K 180/14

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BFH II R 42/07 – erbschaftsteuerrechtliche Regelung in § 15 Abs. 3 ErbStG

I. Alleinerbin des im Juli 2004 verstorbenen O war aufgrund des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments seine Ehefrau (E). Als Schlusserben hatten die Eheleute die vier Kinder des Bruders von O, darunter die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), und den Bruder der E zu gleichen Teilen eingesetzt. E verstarb im November 2004.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte die Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 27. Oktober 2005 auf 23 594 EUR fest. Das FA ging dabei von einer Summe der hinterlassenen Vermögenswerte von 646 145 EUR und einem Erwerb von insgesamt 634 824 EUR aus und rechnete von diesem Erwerb der Klägerin 1/5, also (nach Abrundung) 126 900 EUR zu. Es nahm ferner an, dass im Nachlass der E von O stammendes Vermögen von 325 947 EUR enthalten gewesen sei und daher für die Steuerberechnung nach § 15 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2004 geltenden Fassung (ErbStG) der auf die Klägerin entfallende Anteil am Nachlass von 126 900 EUR entsprechend dem Anteil des von O stammenden Vermögens von 325 947 EUR an der Summe der hinterlassenen Vermögenswerte von 646 145 EUR in einen Erwerb von O in Höhe von 64 008 EUR und in einen Erwerb von E in Höhe von 62 891 EUR aufzuteilen sei. Von dem Erwerb von O von 64 008 EUR zog das FA den persönlichen Freibetrag von 10 300 EUR ab und wandte auf den Unterschiedsbetrag von 53 708 EUR einen Steuersatz von 17 % an, so dass sich für den Erwerb von O eine Steuer von 9 130 EUR ergab. Den von E stammenden Erwerb von 62 891 EUR unterwarf das FA einem Steuersatz von 23 %, so dass sich eine Steuer von 14 464 EUR und insgesamt die festgesetzte Steuer errechneten. Der Einspruch blieb erfolglos.
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BFH II R 30/14 Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für Grundstück mit nicht bezugsfertigen Gebäude

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2014, II R 30/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

Leitsätze

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.
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BFH II R 12/11 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.4.2013, II R 12/11

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)

Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.
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BFH II R 10/10 Erwerb Anteil an nicht in Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.5.2011, II R 10/10

Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge

Tatbestand

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BFH II R 46/09 Erbschaftsteuer bei nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.9.2010, II R 46/09

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Tatbestand

1

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I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, trafen im August 2005 mit der Stieftochter (S) der E eine Vereinbarung, die mit „Erklärung über eine formnichtige mündliche Verfügung des Erblassers“ überschrieben ist und in der die Klägerin und M den Verzicht auf die gesetzliche Regelung mit dem Wissen erklärten, E habe allein S als Erbe bedacht wissen wollen, sei jedoch zur Ausführung eines rechtsgültigen Testamentes infolge des Todeseintritts nicht mehr gekommen. Die Klägerin und M ließen ihre Anteile am Nachlass der S zukommen. Die anderen beiden Miterben waren dazu nicht bereit.
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