BFH VII R 16/18, Urteil vom 04.06.2019 vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit.
Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist ausgeschlossen.
Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses besteht ein Ermessen, sodass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.
Sachverhalt:
Die Klägerin erbte zusammen mit ihrem Bruder zu gleichen Teilen den Nachlass ihrer verstorbenen Mutter.
Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer fest und setzte die Vollziehung teilweise aus.
Die Klägerin beantragte, wegen der noch offenen Erbschaftsteuer Forderungen aus einem Konto der Erblasserin zu pfänden.
BFH VII R 16/18
Ihr Bruder lehnte eine Auseinandersetzung des Nachlasses ab, und sie selbst sei nicht in der Lage, die Erbschaftsteuer aus eigenen Mitteln zu zahlen.
Das Finanzamt pfändete daraufhin Forderungen der Klägerin aus ihren Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen Banken und ordnete die Einziehung an.
Später erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegen die Klägerin und ihren Bruder, woraufhin die noch offene Erbschaftsteuer gezahlt und die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen aufgehoben wurden.
Die Klägerin legte erfolglos Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ein und erhob Klage, mit der sie die Feststellung begehrte, dass diese rechtswidrig waren.
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Entscheidung des BFH:
Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte das Urteil des Finanzgerichts.
Das Finanzamt habe bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen keinen Ermessensfehler begangen.
Insbesondere ergebe sich aus § 20 Abs. 3 ErbStG keine Beschränkung der Vollstreckung auf den Nachlass.
Die Vorschrift enthalte zwar eine Sicherungsmaßnahme zugunsten der Finanzbehörde, aber keine Vorgabe, primär in den ungeteilten Nachlass vollstrecken zu müssen.
Auch aus der Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB könne die Klägerin keine Beschränkung der Vollstreckung zu ihren Gunsten herleiten,
da diese Einrede auf die Erbschaftsteuerschuld nicht anwendbar sei. Schließlich habe das Finanzamt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen seien geeignet und erforderlich gewesen, um die ausstehenden Erbschaftsteuerschulden zu tilgen, und der Klägerin zumutbar.
Fazit:
Das Urteil bestätigt die Auffassung, dass die Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit ist und die Erben unbeschränkt dafür haften.
Das Finanzamt hat bei der Vollstreckung von Erbschaftsteuern ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, vorrangig den Nachlass in Anspruch zu nehmen.
Die Erben können sich nicht auf die Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB berufen, um eine Vollstreckung in ihr eigenes Vermögen zu verhindern.
