Anspruchs auf Unterhaltsleistung als Nachlassverbindlichkeit – OLG Celle 6 U 36/22 Urt. v. 20.03.2023, Feststellung im NachlassinsolvenzverfahrenZusammenfassung RA und Notar Krau:Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 20.03….

BFHII B 36/22 Beschluss vom 17. Mai 2023, Schriftsätze als elektronische Dokumente, Keine Verpflichtung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberatervorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 03. März 2022, Az: 4 K 1126/21BFHII B…

BFH II R 47/11, Urteil vom 19.02.2013 – Geltendmachung des Pflichtteils § 10 Abs. 3 ErbStG – zivilrechtliches Erlöschen des Pflichtteilsanspruchs Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlich…

BFH VII R 16/18, Urteil vom 04.06.2019 vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger…

Niedersächsisches FG 3 K 209/97 Einkommensteuererstattungsanspruch zwischen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit, anteilige Steuerschulden beim überlebenden EhegattenZwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkom…

BFH II R 10/12 Urteil vom 19.6.2013, ausländische Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer1….

BFH II R 21/13 Urteil vom 22.7.2015, Untervermächtnis, § 13a ErbStG, begünstigte Beteiligung an Personengesellschaft Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligu…

BFH II B 149/08 Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, Die Beschwerd…

BFH II R 34/14 Urteil vom 20.1.2016, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren, gegen Erben als GesamtrechtsnachfolgerDie vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922…

BGH XII ZB 133/12 Beschluss vom 27. August 2014 Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von de…