Schlagwort: Nachlassverbindlichkeit

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13 – Erbenhaftung – Verwaltungsakt

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen mit der Maßgabe, dass dem Kläger die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass vorbehalten ist. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beklagte wendet...

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BFH, Urteil vom 19.02.2013 – II R 47/11 – Geltendmachung des Pflichtteils

BFH, Urteil vom 19.02.2013 – II R 47/11 Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann,...

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BFH Urteil vom 19.6.2013, II R 10/12 ausländische Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2013, II R 10/12 Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer Leitsätze 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten ...

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BFH, II B 149/08 – zu § 8 ErbStG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs...

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BFH II R 34/14 Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.1.2016, II R 34/14 Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren Leitsätze Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2014  3 K 1915/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird...

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BGH XII ZB 133/12 – Wert des Nachlasses

  BGH · Beschluss vom 27. August 2014 · Az. XII ZB 133/12   a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten...

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FG Baden-Württemberg 7 K 1250/01 – Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit

FG Baden-Württemberg · Urteil vom 29. Juli 2015 · Az. 7 K 1250/1 Tenor 1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe durch Berücksichtigung einer weiteren Nachlassverbindlichkeit i.H.v. 205.000 EUR zu errechnen, dem Kläger das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid über Erbschaftsteuer mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekannt zu geben. 2) Die Kosten...

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