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BFH Urteil 30.1.2019 – II R 9/16 Grundbesitzwert Erbschaftsteuer
April 29, 2019
BFH Urteil 30.1.2019 – II R 9/16 Grundbesitzwert Erbschaftsteuer
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Januar 2019 (II R 9/16) behandelt die Frage, wie der Grundbesitzwert für erbschaftsteuerliche Zwecke festzulegen ist, wenn ein land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück kurz nach dem Erbanfall veräußert wurde.
Im Kern geht es darum, ob ein niedrigerer gemeiner Wert, der durch den Verkauf erzielt wurde, anstelle des höher ermittelten Liquidationswerts angesetzt werden kann.
Der Kläger, Alleinerbe eines Verstorbenen, verkaufte zwei geerbte Ackerflächen etwa sechs Monate nach dem Tod des Erblassers zu einem Preis von 123.840 Euro.
Das Finanzamt hatte den Grundbesitzwert jedoch auf Basis des Liquidationswerts nach § 166 Bewertungsgesetz (BewG) auf 191.952 Euro festgelegt, da die Veräußerung innerhalb von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag erfolgte.
Der Kläger legte Einspruch ein und argumentierte, dass der niedrigere Verkaufspreis als gemeiner Wert anzusetzen sei.
In erster Instanz wies das Finanzgericht die Klage ab und bestätigte die Bewertung des Finanzamts.
Das Gericht argumentierte, dass der erzielte Verkaufspreis aufgrund fehlender gesetzlicher Regelung nicht als niedrigerer gemeiner Wert herangezogen werden könne.
BFH Urteil 30.1.2019 – II R 9/16 Grundbesitzwert Erbschaftsteuer
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf.
Er entschied, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts auch dann möglich ist, wenn dieser nicht explizit im Gesetz vorgesehen ist, um einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot zu verhindern.
Der BFH betonte, dass der gemeine Wert, welcher durch einen Verkauf innerhalb eines Jahres nach dem Bewertungsstichtag erzielt wurde, als realitätsgerechte Grundlage für die Bewertung heranzuziehen sei.
Im Ergebnis wurde der Grundbesitzwert in Höhe von 123.840 Euro festgelegt, da dieser durch den Verkaufserlös nachgewiesen war und der ursprünglich festgesetzte Wert von 191.952 Euro das verfassungsrechtlich zulässige Maß überstieg.
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, um überhöhte Steuerbewertungen zu vermeiden.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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