- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
BGH 22.3.2024 – I ZR 88/23 Klage auf Rückerstattung verlorene Einsätze bei Sportwettenanbieter
August 20, 2024
BGH 22.3.2024 – I ZR 88/23 Klage auf Rückerstattung verlorene Einsätze bei Sportwettenanbieter
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az. I ZR 88/23) betrifft eine Klage eines Spielers gegen einen in Österreich ansässigen Sportwettenanbieter.
Der Kläger hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 an Sportwetten teilgenommen, als der Anbieter keine gültige Konzession für Sportwetten in Deutschland besaß.
Die Klage zielte auf Rückerstattung der verlorenen Einsätze ab, die der Kläger als ungültig ansah, da der Anbieter ohne die notwendige Erlaubnis operierte.
Das Berufungsgericht hatte dem Kläger weitgehend Recht gegeben und die Beklagte zur Rückzahlung der Nettoverluste verurteilt.
Im Kern argumentierte das Berufungsgericht, dass das deutsche Recht anwendbar sei und die Sportwettenverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012) nichtig seien.
Insbesondere sei das Anbieten von Sportwetten ohne entsprechende Erlaubnis ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 4a Abs. 1 GlüStV 2012, was zur Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB führe.
BGH 22.3.2024 – I ZR 88/23 Klage auf Rückerstattung verlorene Einsätze bei Sportwettenanbieter
Die Regelungen des GlüStV, insbesondere das Verbot und der Erlaubnisvorbehalt, seien unionsrechtskonform, wie auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurde.
Das Fehlen der Konzession im relevanten Zeitraum machte die Verträge unwirksam, und der Anbieter könne sich nicht auf eine nachträgliche Erlaubnis berufen.
Der BGH bestätigt die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Nichtigkeit der Verträge dem Schutzzweck des GlüStV entspricht, da dieser den Schutz der Spieler und die Kanalisierung des Glücksspielmarktes bezweckt.
Es sei unerheblich, ob der Anbieter später eine Konzession erhalten habe, da im maßgeblichen Zeitraum keine Erlaubnis vorlag.
Zudem sei der Verstoß gegen das Gesetz auch nicht durch etwaige Unionsrechtsverstöße des Konzessionserteilungsverfahrens zu heilen.
Die Revision der Beklagten werde voraussichtlich keinen Erfolg haben, da die Nichtigkeit der Verträge und der Rückzahlungsanspruch des Klägers juristisch korrekt seien.
Eine Vorlage an den EuGH sei nicht erforderlich, da die unionsrechtlichen Fragen bereits geklärt seien.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
Vorlage an EuGH – Sportwetten im Internet – BGH I ZR 90/23
Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23