BGH IX ZB 86/12

Juli 14, 2020

BGH IX ZB 86/12,

Beschluss vom 18.06.2015,

Insolvenzverfahren,

Vollzug der Schlussverteilung,

Nachtragsverteilung,

Nachtragsliquidation

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen.

Hintergrund:

BGH IX ZB 86/12

Gegen den Schuldner und die N. GmbH, deren Geschäftsführer er war, wurden Insolvenzverfahren eröffnet.
Das Insolvenzverfahren der GmbH wurde nach Schlussverteilung aufgehoben, wobei mögliche Ansprüche aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren des Schuldners einer Nachtragsverteilung vorbehalten blieben.
Der Insolvenzverwalter der GmbH beantragte die Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners, da dieser die GmbH und eine Forderung aus Geschäftsführerhaftung nicht im Gläubigerverzeichnis angegeben hatte.
Das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht gaben dem Antrag statt.

Entscheidung des BGH:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zulässig, aber unbegründet.
Der Versagungsantrag ist zulässig, da er form- und fristgerecht gestellt wurde und ein Versagungsgrund vorliegt.
Der Insolvenzverwalter der GmbH war trotz Aufhebung des Insolvenzverfahrens antragsberechtigt, da Ansprüche aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren des Schuldners einer Nachtragsverteilung vorbehalten waren.
Die Nichtangabe der GmbH und ihrer Forderung im Gläubigerverzeichnis stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Schuldners dar, die die Befriedigung der Gläubiger gefährden kann.
Die Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht unverhältnismäßig, auch wenn der Schuldner seine Angaben nachträglich ergänzt hat. Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann eine Heilung der Obliegenheitsverletzung nur im Eröffnungsverfahren erfolgen.

BGH IX ZB 86/12

Kernaussagen:

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bleibt der Insolvenzverwalter berechtigt, einen Versagungsantrag zu stellen, wenn Ansprüche einer Nachtragsverteilung vorbehalten sind.
Die Nichtangabe eines Gläubigers im Gläubigerverzeichnis stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann, auch wenn die Angaben nachträglich ergänzt werden.
Eine Nachtragsverteilung kann auch nach Löschung der Gläubigerin im Handelsregister durchgeführt werden, da die Gesellschaft für diesen Zweck parteifähig bleibt.

Schlagworte

Auskunftserteilung vor Aufdeckung und Stellung des Versagungsantrages, das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegende Verzeichnis, Eröffnungsverfahren, Gläubigerinteressen, Grundsätzlich bleibt eine Gesellschaft für eine Nachtragsliquidation parteifähig, Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung, Regelinsolvenzverfahren, Unverhältnismäßigkeit der Versagungsentscheidung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Vollzug der Schlussverteilung

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