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BGH Urteil 27.6.1990 – IV ZR 104/89 Erbauseinandersetzung – Zulässigkeit Feststellungsklage
April 2, 2019
BGH Urteil 27.6.1990 – IV ZR 104/89 Erbauseinandersetzung – Zulässigkeit Feststellungsklage
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Juni 1990 (Aktenzeichen IV ZR 104/89) behandelt wesentliche Aspekte der Erbauseinandersetzung und klärt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung einzelner Streitpunkte.
In dem Fall stritten zwei Geschwister um die Verteilung des Nachlasses ihrer Eltern, insbesondere um die Zuweisung eines Hausgrundstücks, das laut Testament an den Beklagten übergehen sollte.
Die Klägerin verlangte jedoch, dass der Beklagte den Wert des Grundstücks ausgleicht.
Der BGH entschied, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn sie der Klärung von grundlegenden Streitpunkten dient, die die Erbauseinandersetzung erleichtern.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn eine umfassende Auseinandersetzungsklage zu kompliziert oder langwierig wäre.
In diesem Fall hätte eine solche Klage das Recht der Miterben auf “jederzeitige” Auseinandersetzung gefährden können.
BGH Urteil 27.6.1990 – IV ZR 104/89 Erbauseinandersetzung – Zulässigkeit Feststellungsklage
Der Fall beinhaltete auch eine Abgrenzung zwischen einer Teilungsanordnung und einem Vorausvermächtnis.
Eine Teilungsanordnung bedeutet, dass der Erblasser Gegenstände den Erben ohne zusätzlichen Wertausgleich zuweist, während ein Vorausvermächtnis dem Begünstigten zusätzlich zu seinem Erbteil zugutekommen soll.
Das Berufungsgericht hatte das Testament so ausgelegt, dass das Haus als Teilungsanordnung zu verstehen sei, wodurch der Beklagte verpflichtet war, einen Ausgleich an die Klägerin zu zahlen.
Der BGH hob diese Entscheidung teilweise auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurück.
Es wurde bemängelt, dass das Berufungsgericht nicht ausreichend untersucht habe, ob das Testament tatsächlich
einen Ausgleich in Form eines Vorausvermächtnisses oder durch das Recht der Klägerin, Gegenstände aus dem Haus zu entnehmen, vorsah.
Das Berufungsgericht muss nun klären, ob der Wert der zu entnehmenden Gegenstände einen ausreichenden
Ausgleich für die Grundstückszuweisung darstellt und ob darüber hinaus ein zusätzlicher Ausgleich erforderlich ist.
Die Entscheidung hängt von der genauen Auslegung des Testaments und der Ermittlung der Werte ab.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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