- Rechtsanwälte
- Notar
- Überblick Notarwesen
- Notar in Hohenahr
- Notar in der Region
- Aßlar und das Notarbüro Krau
- Biebertal und Notarbüro Krau
- Bischoffen und das Notarbüro Krau
- Ehringshausen und das Notarbüro Krau
- Lahnau und das Notarbüro Krau
- Mittenaar und das Notarbüro Krau
- Siegbach und das Notarbüro Krau
- Ehe, Partnerschaft und Familie
- Erbe und Schenkung
- Erbe und Schenkung
- Testament und Erbvertrag
- Erbfall
- Immobilienkauf
- Notarielle Streitvermeidung und Schlichtung
- Notarielle Vorsorgemaßnahmen
- Unternehmensgründung
- Unternehmensgründung
- Änderung der Unternehmensform
- Unternehmensnachfolge
- Urteile zum Notarwesen
- Über uns
- Fachgebiete
- Wirtschaftsrecht
- Überblick Wirtschaftsrecht
- Nachtragsliquidation
- Überblick Handels- und Gesellschaftsrecht
- Gesellschaftsformen
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Partnergesellschaft (PartG)
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschaftsrecht
- Erbrecht
- Überblick Erbrecht
- Enterbt – Was nun?
- Geerbt – Was nun?
- Das Testament
- Nachfolgeplanung
- FAQ zum Pflichtteil
- FAQ zum Testament
- Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht
- Vertragsrecht
- Arbeitsrecht
- Überblick Arbeitsrecht
- Kündigungsschutz nach KSchG
- Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
- Familienrecht
- Überblick Familienrecht
- Scheidung
- Kindesunterhalt
- Ehegattenunterhalt
- Verkehrsrecht
- Überblick Verkehrsrecht
- Alkohol am Steuer
- Geblitzt – Was nun?!
- Inkasso
- Überblick Inkasso
- Die Kunst des Forderungseinzuges
- Ablauf des Inkassoverfahrens
- Die Zwangsvollstreckung
- Zivilrecht
- Nachbarschaftsrecht
- Strafrecht
- Urteile
- Rechtstipps
- News von RA Krau
- News von RA Brück
- Blog
Mangelhaftes Quaterhorse – BGH – VIII ZR 69/18
November 26, 2020
Mangelhaftes Quaterhorse – BGH – VIII ZR 69/18
Urteil vom 30.10.2019
Zusammenfassung von RAin Berloznik:
I. Sachverhalt
Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd.
Im Kaufvertrag vereinbarten die Parteien, dass der Käufer im Falle eines Mangels Nachbesserung oder Nachlieferung wählen kann.
Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Pferd Rippenfrakturen hatte.
Die Klägerin verlangte Nachbesserung, die der Beklagte nicht erfüllte.
Daher trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück.
Das Landgericht gab der Klage der Klägerin statt.
Das Berufungsgericht stellte fest, dass eine Nachbesserung unmöglich sei und eine Nachlieferung erfolgen müsse.
Mangelhaftes Quaterhorse – BGH – VIII ZR 69/18
Nach einer vergeblichen Fristsetzung erklärte die Klägerin erneut den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Landgerichts.
Der Beklagte legte Revision ein.
II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Begründung des Bundesgerichtshofs:
- Kein Sachmangel: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass vollständig ausgeheilte Rippenfrakturen einen Sachmangel darstellen. Der Verkäufer eines Tieres habe lediglich dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem Zustand befindet, der die Sicherheit oder die hohe Wahrscheinlichkeit begründet, dass es alsbald erkranken wird.
- Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit: Die ausgeheilten Rippenfrakturen beeinträchtigten die Gebrauchstauglichkeit des Pferdes nicht.
Mangelhaftes Quaterhorse – BGH – VIII ZR 69/18
- Unzutreffender Maßstab: Das Berufungsgericht habe einen unzutreffenden Maßstab angelegt, indem es auf die Erwartungen des Käufers und des Marktes abgestellt habe. Maßgeblich sei jedoch die objektiv berechtigte Käufererwartung.
- Häufigkeit der Verletzung: Die Häufigkeit der Verletzung sei nicht entscheidend für die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt.
- Rücktritt vom 6. Mai 2014: Die Wirksamkeit des Rücktritts vom 6. Mai 2014 könne nicht mit der Begründung verneint werden, dass das Nachbesserungsbegehren auf eine unmögliche Leistung gerichtet gewesen sei.
- Nachbesserungsverlangen: Ein taugliches Nachbesserungsverlangen umfasse die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.
Fazit:
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass vollständig ausgeheilte Verletzungen, die die Gebrauchstauglichkeit des Tieres nicht beeinträchtigen, keinen Sachmangel darstellen.
Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses weitere Feststellungen treffen kann.
Schlagworte
Anfrage Mandat
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.
Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss
Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.