BGH X ZR 40/20

April 18, 2023

BGH X ZR 40/20, Urteil vom 15.11.2022 – Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst


Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu Nutze macht.

Tenor
Auf die Revision wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand BGH X ZR 40/20


Der im Jahr 1922 geborene Kläger schenkte den beiden Beklagten – seinen Enkeln – mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Juni 2017 Wertpapiere im Wert von jeweils 219.000 Euro.

Zu einer Übertragung der Wertpapiere kam es in der Folgezeit nicht.

Ebenfalls am 13. Juni 2017 übertrug der Kläger seinem Sohn – dem Vater der Beklagten – das Eigentum an einem Mehrfamilienhaus in B. .

Mit Schreiben vom 15. August 2017 erklärte der Kläger gegenüber den Beklagten die Anfechtung des mit ihnen abgeschlossenen Schenkungsvertrags aus allen rechtlich vorgesehenen Gründen.

Das Landgericht hat die auf Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsvertrags mit den Beklagten gerichtete Klage abgewiesen.

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Die Beklagten treten dem Rechtsmittel entgegen.

Gründe BGH X ZR 40/20


Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Schenkungsvertrag sei nicht aufgrund der Anfechtung nichtig.

Der Kläger zeige nicht auf, dass und welches Übel ihm in Aussicht gestellt worden sei, um ihn zu einer Schenkung zu veranlassen.

Das Verhalten des Vaters der Beklagten sei insofern ohne Relevanz.

Der Schenkungsvertrag sei auch nicht wegen der Ausnutzung einer erheblichen Willensschwäche des Klägers sittenwidrig.

Die Rechtsordnung billige jedem geschäftsfähigen Menschen die Entscheidung zu, Teile seines Vermögens zu verschenken.

Dies gelte auch dann, wenn der Begünstigte derartige Zuwendungen an sich wünsche.

Für die Frage, ob ein solches Geschäft im Einzelfall dennoch dem Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unterfalle, seien in erster Linie die Motive des Begünstigten bzw. die von ihm verfolgten Zwecke und die Art und Weise seines Vorgehens maßgeblich sowie etwa die Persönlichkeitsstruktur des Zuwendenden, soweit dieser nicht oder kaum in der Lage sei, sich bedrängenden Wünschen der Zuwendungsempfänger zu entziehen.

Hierfür seien im Streitfall keine belastbaren Anhaltspunkte vorgetragen.

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II. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Schenkungsvertrags verneint.

a) Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagten oder deren Vater den Abschluss der Schenkungsverträge durch Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB veranlasst haben.

b) Die Voraussetzungen eines Inhaltsirrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB sind ebenfalls nicht erfüllt.

Für einen Inhaltsirrtum in diesem Sinne reicht es nicht aus, wenn eine Willenserklärung abgegeben wird, deren Inhalt der Erklärende nicht kennt oder nicht versteht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Erklärende eine bestimmte, vom tatsächlichen Inhalt abweichende Vorstellung hatte

(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 Rn. 8;

Urteil vom 27. Oktober 1994 – IX ZR 168/93, NJW 1995, 190, juris Rn. 19;

BAG, NJW 1971, 639, juris Rn. 22).

Letzteres ist dem Klagevortrag nicht zu entnehmen.

Eine Nichtigkeit des Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit lässt sich mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung hingegen nicht verneinen.

a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

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Verstößt das Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen die grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung, muss ein persönliches Verhalten des Handelnden hinzukommen, das diesem zum Vorwurf gemacht werden kann

(BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 426/17, NJW 2019, 3635 Rn. 24).

Hierbei ist der aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmende Gesamtcharakter des Verhaltens maßgeblich

(BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14).

Je nach Einzelfall kann sich die Sittenwidrigkeit bereits aus einem dieser Elemente oder aus einer Kombination mehrerer Elemente und deren Summenwirkung ergeben

(BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 – III ZR 60/11, MDR 2012, 333 Rn. 20;

Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 3/20, NJW 2022, 3147 Rn. 32).

Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers.

So kann es sich um einen Fall handeln, in dem aus fremder Bedrängnis in sittenwidriger Weise Vorteile gezogen werden. Hierfür kann von Bedeutung sein, ob der Schenker sich den Wünschen des Beschenkten aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht oder kaum hätte entziehen können, ob der Beschenkte dies wusste oder sich einer derartigen Erkenntnis leichtfertig verschloss und ob er die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers eigensüchtig ausgenutzt oder es sogar darauf angelegt hat

(BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 – IV ZR 121/89, FamRZ 1990, 1343, juris Rn. 14).

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In diesem Zusammenhang können die in § 138 Abs. 2 BGB besonders hervorgehobenen Gesichtspunkte insbesondere im Hinblick auf das Verhalten des Zuwendungsempfängers auch im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB von Bedeutung sein

(BGH, Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 3/20, NJW 2022, 3147 Rn. 33).

Es handelt sich um einen Nichtigkeitsgrund, der gegebenenfalls auch die (bloße) Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 BGB überlagert, weil nicht die Drohung mit einem künftigen Übel, sondern die Ausnutzung der vorhandenen Zwangslage im Vordergrund steht oder hinzutritt

(BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 – VI ZR 107/90, NJW 1991, 1046, juris Rn. 15).

Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben.

Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu Nutze macht.

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Diese Voraussetzungen können auch dann gegeben sein, wenn der Zuwendungsempfänger den Schenkungsvertrag abschließt, obwohl er weiß, dass der Schenker aufgrund einer solchen Zwangslage handelt.

Hat eine der Vertragsparteien die Verhandlungsführung und den Vertragsschluss vollständig einer mit der Sachlage allein vertrauten Hilfsperson überlassen, muss er sich deren Wissen auch im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen

(zu letzterem BGH, Urteil vom 8. November 1991 – V ZR 260/90, NJW 1992, 899, juris Rn. 18).

b) Das Berufungsgericht hat die vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte, die für die Beurteilung dieser Frage von Bedeutung sind, nicht vollständig berücksichtigt.

aa) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht den Vortrag, die Beklagte zu 1 und deren Vater hätten den Kläger vor der Beurkundung des Schenkungsvertrags mehrere Monate lang intensiv überwacht und weitgehend isoliert, für sich gesehen als nicht ausreichend angesehen.

bb) Das Berufungsgericht hätte in diesem Zusammenhang jedoch zusätzlich den Vortrag berücksichtigen müssen, der Vater der Beklagten habe den Kläger am Abend vor der Beurkundung des Schenkungsvertrags über längere Zeit hinweg “bearbeitet” und am nächsten Morgen in Begleitung der Beklagten zum Notar gefahren, wo ihm erstmals der Inhalt der abzuschließenden Verträge mitgeteilt worden sei.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dieser Vortrag nicht ohne weiteres als inhaltsleer zu bewerten.

Er lässt es vielmehr als möglich erscheinen, dass der Kläger den Schenkungsvertrag zugunsten der Beklagten abgeschlossen hat, um der zuvor bestehenden, von ihm als Überwachung und Isolation empfundenen Situation, die aufgrund vermeintlichen Entscheidungszwangs in dem zuvor nicht angekündigten Notartermin eine akute Zuspitzung gefunden hatte, zu entkommen.

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cc) In diesem Zusammenhang kann ferner das vom Kläger behauptete Geschehen unmittelbar nach der notariellen Beurkundung als Indiz von Bedeutung sein.

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags sind unmittelbar zwar nur die Umstände relevant, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31).

Gleichwohl können im Zeitablauf nachfolgende Umstände eine indizielle Bedeutung gewinnen.

Dem Vortrag des Klägers, er habe sich unmittelbar nach dem Notartermin gegenüber dem Mitarbeiter der die Wertpapiere verwahrenden Bank in einer Weise verhalten, dass dieser den seitens der Beklagten angestrebten Vollzug der Übertragung verhindert habe, kann eine solche Indizwirkung zukommen.

Das vorgetragene Verhalten könnte darauf hindeuten, dass der Kläger den Schenkungsvertrag nur deshalb abgeschlossen hat, weil er die Situation im Notartermin als besonders bedrängend empfunden und anders als im nachfolgenden Banktermin keinen Ausweg mehr gesehen hat, um sich dieser subjektiven Zwangslage entziehen zu können.

dd) Angesichts dessen hätte das Berufungsgericht sich mit dem aufgezeigten Vortrag im Zusammenhang befassen und auf dieser Grundlage in tatrichterlicher Würdigung entscheiden müssen, ob die Schenkungsverträge mit den Beklagten auf einer vom Kläger als bedrohlich empfundenen Zwangslage beruhen und ob die Beklagten dies wussten oder sich diesbezügliche Kenntnisse ihres Vaters hätten zurechnen lassen müssen.

Hierbei hätte das Berufungsgericht sich auch mit der Frage befassen müssen, ob der Kläger aufgrund seines hohen Alters die Situation als besonders belastend empfunden hat.

III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Sie ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bacher

Hoffmann

Deichfuß

Kober-Dehm

Marx

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Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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