Schlagwortarchiv für: Schenkungsvertrag

FG Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14 Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14

Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer: Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche positive Kenntnis der zuständigen Stelle

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B… in C… zur Ur-Nr. 227/… übertrug die Mutter des Klägers ihre Eigentumsanteile an dem Grundbesitz D…-straße (1/1), E…-straße (1/2) und F…-straße (1/3) in C… sowie zwei Eigentumswohnungen der Wohnungseigentumsanlage G…-straße in H… gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs zu gleichen Teilen von je 1/3 auf den Kläger und dessen Schwestern. Auf der letzten Seite der Notarurkunde findet sich ein Stempelabdruck mit dem Text „Abschrift der Urkunde dem FA übersandt“ mit der handschriftlichen Ergänzung des Datums „7.11.2002“.

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OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15 – Grundbuchverfahren, Vorerbschaft, Nacherbschaft,

OLG Karlsruhe · Beschluss vom 25. August 2015 · Az. 11 Wx 66/15

1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

2. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachterausschuss mitgeteilten Quadratmeterpreises, spricht dies zunächst gegen eine teilweise Unentgeltlichkeit seiner Verfügung. Aus dem Grundbuch ersichtliche frühere höhere Grundschulden stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn diese auch damit erklärbar sind, dass das Grundstück nicht das einzige Sicherungsmittel für die gesicherte Forderung war.

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OLG Düsseldorf zu § 2287 BGB, I- 7 U 40/16 – Beeinträchtigungsabsicht oder lebzeitiges Eigeninteresse

Oberlandesgericht Düsseldorf, I- 7 U 40/16

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 4 O 173/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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BGH IV ZR 132/93: Kein Anlauf der 10-Jahres-Frist des § 2335 III BGB beim Vorbehalt des Nießbrauches

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.1994, Az.: IV ZR 132/93
Pflichtteilsergänzung, Schenkung, Rechtsstellung als Eigentümer, Nutzungsverzicht, Grundstück, Nießbrauch

1. Auch wenn der Erblasser den „Genuß“ des verschenkten Gegenstands bis zum Erbfall nicht entbehrt hat, kommt es für die Höhe des gem. § 2325 II 2 BGB zu berechnenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf den (den Wert der vorbehaltenen Rechte übersteigenden) wirtschaftlichen Wert des im Zeitpunkt der Schenkung übertragenen Eigentums an, mag dieser Stichtag auch mehr als 10 Jahre vor dem Erbfall liegen (Bestätigung und Ergänzung von BGHZ 118, 49 [BGH 08.04.1992 – IV ZR 2/91] = NJW 1992, 2887 = LM Heft 2/1993 § 2325 BGB Nr. 26).

2. Eine Leistung i. S. von § 2325 III Halbs. 1 BGB liegt vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Richte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche – im wesentlichen weiterhin zu nutzen.

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