BGH XII ZR 23/01 Tod Ehegatte während rechtshängigem Scheidungsverfahren + Zugewinnausgleich

November 4, 2017

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Entscheidung XII ZR 23/01 befasst sich mit dem Zugewinnausgleichsanspruch eines überlebenden Ehegatten,

der testamentarisch vom Erbe ausgeschlossen wurde, während das Scheidungsverfahren noch rechtshängig war.

Der BGH entschied, dass auch in diesem Fall der Bewertungsstichtag für das Endvermögen nach § 1384 BGB auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags fällt, nicht auf den Todestag des verstorbenen Ehegatten.

Dies gilt, obwohl die Ehefrau des Klägers während des Scheidungsverfahrens verstorben war und der Kläger durch Testament enterbt wurde.

Im Zuge des Verfahrens ging es insbesondere um die Bewertung des Nießbrauchs, der der Ehefrau zustand.

Das Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, das von der Ehefrau auf den Sohn übertragen worden war, sollte mit seinem objektiven Wert am Stichtag bewertet werden.

Das Gericht legte dabei fest, dass der Nießbrauch und andere lebenslange Nutzungsrechte unabhängig von der tatsächlichen Lebensdauer des Berechtigten auf Basis der zu erwartenden Lebensdauer zu bewerten sind.

BGH XII ZR 23/01 Tod Ehegatte während rechtshängigem Scheidungsverfahren + Zugewinnausgleich

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung betrifft die Bewertung der Miteigentumsanteile an einem mit Wohn- und Wohnnutzungsrechten belasteten Grundstück.

Das Gericht stellte klar, dass diese Rechte nicht einfach als Verbindlichkeiten des Nießbrauchers zu behandeln sind, sondern der Wert des Grundstücks unter Berücksichtigung dieser Rechte zu ermitteln ist.

Auch für die Ermittlung des Zeitwerts künftiger Leistungen wie Wohnrechte soll ein langfristiger Zinssatz zugrunde gelegt werden, nicht nur aktuelle Marktzinsen.

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen,

um die korrekten Wertfeststellungen für den Nießbrauch und das belastete Grundstück vorzunehmen.

Der BGH betonte, dass eine genaue und den Umständen des Falls angemessene Berechnung erforderlich sei, um einen fairen Zugewinnausgleich zu gewährleisten.

Schlagworte

Berechnungsstichtag des § 1384 BGB, Bewertungsstichtag für das Endvermögen, ewertung eines einem Ehegatten zustehenden Nießbrauchs an einem Grundstück, Zinssatz für die Zeitwertermittlung künftiger Leistungen, Zugewinnausgleichsanspruch des testamentarisch als Erbe ausgeschlossenen überlebenden Ehegatten

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