BAG 2 AZN 801/21 – Anspruch auf rechtliches Gehör

BAG 2 AZN 801/21 – Anspruch auf rechtliches Gehör

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wird teilweise aufgehoben und teilweise als unzulässig verworfen.

Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Kernaussage:

Das Landesarbeitsgericht hat gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es über seine hilfsweise Anschlussberufung entschied,

obwohl diese nur für den Fall der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils erhoben wurde.

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Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig, da der Kläger keine weiteren Rechtsfehler dargelegt hat.

Sachverhalt:

Der Kläger erhob Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt.

Der Kläger legte Berufung ein und erhob hilfsweise Anschlussberufung für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil bestätigt wird.

Das Landesarbeitsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Anschlussberufung zurück.
Der Kläger legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.

Entscheidungsgründe:

Verletzung des rechtlichen Gehörs:

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Das Landesarbeitsgericht entschied über die hilfsweise Anschlussberufung, obwohl diese nur für den Fall der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils erhoben wurde.

Dies stellt einen Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör dar.

Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen:

Der Kläger hat keine weiteren Rechtsfehler dargelegt, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen würden.

Insbesondere hat er keine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf seinen Vortrag zu einem Betriebsübergang oder die unterbliebene Hinweispflicht des Gerichts dargelegt.

Auch die Frage der tatsächlichen Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber als Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig.

Fazit:

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde aufgehoben, soweit es die hilfsweise Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wurde die Beschwerde des Klägers als unzulässig verworfen.