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Beiträge zum Schlagwort:
Nichtzulassungsbeschwerde
Überraschungsentscheidung – BFH XI S 2/23
Überraschungsentscheidung – BFH XI S 2/23 Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpersvorgehend BFH , 22. November 2022, Az: XI B 1/22Zusammenfassung von RA …
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Vorliegen eines Gehörsverstoßes – BGH VI ZR 98/22
Vorliegen eines Gehörsverstoßes – BGH VI ZR 98/22 Beschluss vom 28.02.2023 wegen abweichender Würdigung einer ZeugenaussageZusammenfassung von RA und Notar Krau:In dem Beschluss BGH VI ZR 98/22 vom 28.02.2023 geht es um einen Gehörsversto…
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Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft – BGH IV ZR 320/22
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft – BGH IV ZR 320/22 Beschluss vom 22.02.2023 – aufgrund einer StufenklageZusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzula…
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BFH IX B 10/22
BFH IX B 10/22 Beschluss vom 03. Mai 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründungvorgehend FG Düsseldorf, 02. Dezember 2021, Az: 15 K 1653/20 ENV: Die Darlegung des Zulassungs…
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BFH X R 24/20
BFH X R 24/20 Urteil vom 14. Dezember 2022, Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente”, gesetzliche Altersrentevorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 19. November 2019, Az: 6 K 1514/19Lei…
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BFH IX B 7/22
BFH IX B 7/22, Beschluss vom 18. April 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen…
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Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substan…
Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung – BGH VI ZR 361/21 – Beschluss vom 11.10.2022Zusammenfassung RA und Notar Krau:Der Beschluss BGH VI ZR 361/21 vom 11. Oktober 2022 betrifft e…
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BAG 2 AZN 234/22
BAG 2 AZN 234/22 Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg – Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur Tenor BAG 2 AZN 234/22…
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BFH X B 158/21
BFH X B 158/21 Beschluss vom 25. Mai 2022, Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 13. Oktober 2021, Az: 2 K 195/21 Leitsätze NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anw…
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BFH IX B 17/22
BFH IX B 17/22, Beschluss vom 03. August 2022 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 – IX B 16/22 – Privates Veräußerungsgeschäft, Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 10. Januar…
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