BFH XI S 2/23 Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpersvorgehend BFH , 22. November 2022, Az: XI B 1/22LeitsätzeNV: Eine Überraschungsentscheidun…

BGH VI ZR 98/22 Beschluss vom 28.02.2023 Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer ZeugenaussageZum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht gegenüber der…

BGH IV ZR 320/22 Beschluss vom 22.02.2023 Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft aufgrund einer StufenklageTenorDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am M…

BFH IX B 10/22 Beschluss vom 03. Mai 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründungvorgehend FG Düsseldorf, 02. Dezember 2021, Az: 15 K 1653/20 ENV: Die Darlegung des Zulassungsg…

BFH X R 24/20 Urteil vom 14. Dezember 2022, Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente”, gesetzliche Altersrentevorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 19. November 2019, Az: 6 K 1514/19Lei…

BFH IX B 7/22, Beschluss vom 18. April 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen…

BGH V ZR 180/21 , Urteil vom 16.09.2022 – Vertretung einer verwalterlosen WohnungseigentümergemeinschaftHat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage du…

BGH VI ZR 361/21, Beschluss vom 11.10.2022 -Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder SubstantiierungDie offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletz…

BFH VIII B 50/16 Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge – Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung TenorDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgeric…

BFH II R 34/15 Urteil vom 8.11.2016, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStGFür die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ents…