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Beiträge zum Schlagwort:
Nichtzulassungsbeschwerde
BAG 2 AZN 801/21
BAG 2 AZN 801/21 Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör – Nichtzulassungsbeschwerde Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 …
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BFH IX B 9/21
BFH IX B 9/21, Beschluss vom 20. Juli 2022 Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler vorgehend Hessisches Finanzgericht , 07. Dezember 2020, Az: 9 K 1011/19 Leitsätze BFH IX B 9/21 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit is…
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BFH III B 33/12
BFH III B 33/12, Beschluss vom 20.08.2012 Tatbestand BFH III B 33/12 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15
OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie wa…
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BFH I B 38/05
BFH I B 38/05, Körperschaftsteuererklärung, Nachtragsliquidation, Einspruchsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie hilfsweise über die inhaltliche Richtigke…
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BFH VIII B 50/16
BFH VIII B 50/16 Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge – Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung TenorDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgeric…
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BFH IX B 70/16
BFH IX B 70/16 Beschluss vom 18.11.2016, Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Mai 2016 5 …
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BFH X S 31-36/16 (PKH)
BFH X S 31-36/16 (PKH) Angemessenheit Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren TenorDie Verfahren X S 31-36/16 (PKH) werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Anträge werden abgelehnt. Die Entsc…
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BFH V S 3/17 (PKH)
BFH V S 3/17 (PKH) PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug – Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.Tatbestand BFH V…
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BFH X S 18/16 (PKH)
BFH X S 18/16 (PKH) Beschluss vom 14.3.2017, Öffentliche Zustellung – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.Tatbestand BFH X S 18/16 (…
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