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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 8 Sa 1583/09
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 8 Sa 1583/09 Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach den Regeln der Betrieblichen Übung setzt eine wiederholte und “vorbehaltlose” Leistung voraus. Da allein die vorbehaltlose Leistung den erforderlichen Rechtsbindungswillen erkennen lässt bzw. den diesbe…
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LAG Hamm, Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 1951/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 1951/10 I. Auswirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Kündigung auf eine vorgreifliche Kündigung über die noch nicht rechtskräftig entschieden war: Bei rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigung zugunsten des Arbeitnehmers steht regelmä…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 1963/10
August 2, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 1963/10 Einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug des Arbeitgebers steht die Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Arbeitsleistung wegen einer Vielzahl von erheblichen Untreuehandlungen über einen langen Zeitraum entgegen. Tenor: 1)…
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LAG Hamm, Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 258/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 12.04.2011 – 19 Sa 258/11 Im Fall einer fristlosen Kündigung, die rechtskräftig aus formalen Gründen für unwirksam befunden wurde, gerät der Arbeitgeber im Regelfall in Annahmeverzug, es sei denn, dass in einem Extremfall die Weiterbeschäftigung und Lohnzahlung unzumutbar ist…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2011 – 15 Sa 125/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2011 – 15 Sa 125/11 Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10.12.2010 – 1 Ca 957/10 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung…
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LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2011 – 16 Sa 488/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2011 – 16 Sa 488/10 Verstößt eine arbeitsvertragliche Klausel, die die Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden vorsieht, dadurch gegen zwingendes Urlaubsrecht, dass bei einem Ausscheiden am 31.07. bzw. 31.08 eines Jahres der gesetzliche Vollurlaub unterschritten…
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LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011 – 10 Sa 2274/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011 – 10 Sa 2274/10 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 Euro; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit…
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LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011 – 13 Sa 116/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011 – 13 Sa 116/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2010 – 2 Ca 1580/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 31.08.2010 wird aufrechte…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 15.04.2011 – 13 Sa 1939/10
August 2, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 15.04.2011 – 13 Sa 1939/10 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.10.2010 – 2 Ca 1610/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. T…
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LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2011 – 13 Ta 180/11
August 2, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2011 – 13 Ta 180/11 Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im…
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