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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 166/19
August 6, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 166/19 Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbei…
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Massenentlassung – Anzeigeverfahren
August 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2020, 6 AZR 320/19 Massenentlassung – Anzeigeverfahren Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2019 – 6 Sa 538/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Kläg…
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Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station
August 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.5.2020, 4 AZR 173/19 Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station Leitsätze Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine “große Station” iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung …
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Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion
August 5, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 226/19 Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion Leitsätze 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abs…
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Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
August 4, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.6.2020, 2 AZR 374/19 Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge Leitsätze Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2020, 4 AZR 142/19
August 3, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2020, 4 AZR 142/19 Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2019 – 5 Sa 116/18 – a…
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LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2011 – 17 Sa 2263/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2011 – 17 Sa 2263/10 Die Auslegung des § 47 Nr. 2 TV-AL II ergibt, dass auch die Kündigungsgründe dem Schriftformgebot des § 47 Nr. 1 TV-AL II unterliegen. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 19.03.2010 – 1 Ca 1117/09 – wird…
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LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2011 – 8 Sa 1854/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2011 – 8 Sa 1854/10 Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für…
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LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2011 – 13 Sa 1816/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2011 – 13 Sa 1816/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2010 – 4 Ca 1394/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Als freiges…
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LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2011 – 13 TaBV 98/10
August 2, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2011 – 13 TaBV 98/10 Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig. Tenor Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28…
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