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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 1 ABR 62/14
Juli 27, 2017
BAG 1 ABR 62/14 Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss + Antragsbefugnis § 97 Abs. 5 ArbGG, Auskunftserteilung nach § 13 AÜGEin Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausges…
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BAG 6 AZR 433/15
Juli 26, 2017
BAG 6 AZR 433/15 Urteil vom 1.6.2017, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 – 4 Sa 351/14 – wird zurückgewiesen.2. Der Kläger …
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BAG 2 AZR 606/16
Juli 26, 2017
BAG 2 AZR 606/16 Urteil vom 18.5.2017, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, Betriebsrat, Zusatzvereinbarung, Tenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 6 Sa 452/14 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verha…
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BAG 9 AZR 572/16
Juli 25, 2017
BAG 9 AZR 572/16 Urteil vom 16.5.2017 Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden ArbeitsverhältnisDer Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rec…
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BAG 7 AZR 446/15
Juli 25, 2017
BAG 7 AZR 446/15 Befristung – Schriftform – Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter, Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2017, 7 AZR 446/15 Befristung – Schriftform – Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter – Anspruch auf …
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BAG 3 AZR 540/16
Juli 25, 2017
BAG 3 AZR 540/16 Urteil vom 20.6.2017 Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision z…
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BAG 3 AZR 227/16
Juli 25, 2017
BAG 3 AZR 227/16 Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 – 2 Sa 556/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.…
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BAG 6 AZR 741/15
Juli 25, 2017
BAG 6 AZR 741/15 Urteil vom 1.6.2017, Herabgruppierung im TVöD (VKA), Beginn Stufenlaufzeit, Tarifbereich der VKA Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.
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LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 123/15
Juli 21, 2017
LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 123/15, 06.08.2015, Vergütung, fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft, nicht zu vergütende Leistung Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision …
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LAG Hamm 4 Ta 118/16
Juli 21, 2017
LAG Hamm 4 Ta 118/16 Arbeitszeugnis, Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, in Vergleich Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Vorinstanz: Arbeitsgericht Iserlohn, 5 Ca 1459/15 1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzuleg…
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