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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 6 AZR 705/15
August 24, 2017
BAG 6 AZR 705/15 AGB vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist in der Probezeit, Auslegung Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlic…
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LAG Schleswig 3 Sa 202/16
August 24, 2017
LAG Schleswig 3 Sa 202/16 Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis, gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer juristischen PersonEine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, …
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LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16
August 24, 2017
LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, Zumutbarkeit der WeiterbeschäftigungZur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn das Integrationsamt diese Möglichkeit negativ g…
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BAG 2 AZR 405/16
August 24, 2017
BAG 2 AZR 405/16 Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang – Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche EinheitsregelungEine Betriebs- oder Dienstvereinbarung, die einen Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen die…
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Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13
August 24, 2017
Arbeitsgericht Brandenburg 2 Ca 565/13 Unwirksame Dienstvereinbarung über pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts Bereits der Wortlaut der Regelung des § 18 TVöD, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, spricht gegen die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Dienstvereinbaru…
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BAG 1 AZR 417/12
August 24, 2017
BAG 1 AZR 417/12 Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit, Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet LeitsatzIn Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet…
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BAG 9 AZR 76/16
August 24, 2017
BAG 9 AZR 76/16 Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG…
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BAG 1 AZR 435/16
August 20, 2017
BAG 1 AZR 435/16, Urteil vom 7.6.2017, Zuschuss zum Anpassungsgeld, unzulässige Revision, Revisionsbegründung Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 – 11 Sa 524/15 – wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Tatbestand BAG 1 AZR…
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BAG 4 AZR 532/14
August 16, 2017
BAG 4 AZR 532/14 Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet Tenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgericht…
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BAG 6 AZR 364/16
August 15, 2017
BAG 6 AZR 364/16 Urteil vom 29.6.2017, Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L, Einbeziehung BeamtenverhältnisseBei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.Tenor…
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