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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 4 AZR 798/14
September 1, 2017
BAG 4 AZR 798/14 Urteil vom 17.5.2017 Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung, TVöD-V/VKA TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 17 Sa 1250/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.T…
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BAG 10 AZR 330/16 (A)
September 1, 2017
BAG 10 AZR 330/16 (A) Beschluss vom 14.6.2017, (A) Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG TenorDer Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitg…
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EuGH C-118/13
August 31, 2017
EuGH C-118/13 Bezahlter Jahresurlaub – Auslegung des Art 7 EGRL 88/2003 – Anspruch des Erben auf Abgeltung der vom Verstorbenen nicht genommenen Urlaubstage Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschr…
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BAG 1 AZR 427/15
August 29, 2017
BAG 1 AZR 427/15 Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen, Zahlung einer monatlichen Differenzvergütung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/14…
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BAG 9 AZR 120/16
August 29, 2017
BAG 9 AZR 120/16 Urteil vom 27.6.2017, Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 – 8 Sa 46/14 – aufgehoben. Die Berufung d…
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BAG 5 AZR 135/15
August 27, 2017
BAG 5 AZR 135/15 Mindestlohnanspruch ist gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch trittDer Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruc…
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BAG 2 AZR 651/13
August 27, 2017
BAG 2 AZR 651/13 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Verhältnismäßigkeit, § 3 Abs. 4 AGG + § 7 Abs. 3 AGG, Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist “an sich” als wichtiger Grund iSv. § 626 Ab…
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BAG 2 AZR 485/08
August 27, 2017
BAG 2 AZR 485/08 Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin – Auswertung von Videoaufnahmen Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin/Kassiererin, weil sie sich vorsätzlich auf Kosten des Arbeitgebers einen ihr nicht zustehenden V…
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BAG 2 AZR 153/11
August 27, 2017
BAG 2 AZR 153/11 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Verdeckte Videoüberwachung – BeweisverwertungsverbotEntwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfer…
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BAG 2 AZR 848/15
August 27, 2017
BAG 2 AZR 848/15 Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann zulässig sein. Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann …
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