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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 10 AZR 275/16
September 6, 2017
BAG 10 AZR 275/16 Urteil vom 26.4.2017, Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen – Zahlung einer variablen Vergütung Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu …
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BAG 10 AZR 589/15
September 6, 2017
BAG 10 AZR 589/15 Urteil vom 26.4.2017, Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags – Revision Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen.2. Die Kläge…
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BAG 4 ABR 37/14
September 6, 2017
BAG 4 ABR 37/14 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben.2. Die Sache wir…
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BAG 2 AZR 67/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 67/16 Urteil vom 27.4.2017, Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente – Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. LeitsätzeEin regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger…
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BAG 6 AZR 284/16
September 6, 2017
BAG 6 AZR 284/16 Urteil vom 27.4.2017, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu…
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BAG 6 AZR 459/16
September 6, 2017
BAG 6 AZR 459/16 Urteil vom 27.4.2017, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V – Vergütungsantrag – Feststellungsantrag Tenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 – 6 Sa 150/15 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es…
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BAG 9 AZR 377/16
September 6, 2017
BAG 9 AZR 377/16 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung Tenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 – 6 Sa 71/14 – unter Zurückweisung der Revision …
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BAG 7 ABR 21/15
September 6, 2017
BAG 7 ABR 21/15 Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb – betriebsratsfähige Organisationseinheit TenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.Gründe BAG 7 ABR 21/1…
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BAG 3 AZR 809/15
September 6, 2017
BAG 3 AZR 809/15 Urteil vom 23.5.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2015 – 4 Sa 244/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision …
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BAG 2 AZR 721/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 721/16 (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede – Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB LeitsätzeEine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten,…
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