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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 9 AZR 377/16
September 6, 2017
BAG 9 AZR 377/16 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung Tenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 – 6 Sa 71/14 – unter Zurückweisung der Revision …
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BAG 7 ABR 21/15
September 6, 2017
BAG 7 ABR 21/15 Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb – betriebsratsfähige Organisationseinheit TenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.Gründe BAG 7 ABR 21/1…
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BAG 3 AZR 809/15
September 6, 2017
BAG 3 AZR 809/15 Urteil vom 23.5.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2015 – 4 Sa 244/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision …
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BAG 2 AZR 721/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 721/16 (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede – Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB LeitsätzeEine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten,…
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BAG 1 AZR 626/15
September 6, 2017
BAG 1 AZR 626/15 Urteil vom 7.6.2017, Zuschuss zum Anpassungsgeld Gesamtsozialplan – unzulässige Revision – Revisionsbegründung TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2015 – 11 Sa 198/15 – wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verw…
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BAG 10 AZR 308/15
September 6, 2017
BAG 10 AZR 308/15 Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) – Anspruch auf Versetzung – Klageänderung in der Berufungsinstanz Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – aufgehoben, soweit es de…
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BAG 7 AZB 56/16
September 6, 2017
BAG 7 AZB 56/16 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter TenorAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 – 22 Ta 1515/16 …
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BAG 3 AZR 179/16
September 6, 2017
BAG 3 AZR 179/16 Urteil vom 20.6.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Revision TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten…
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BAG 3 AZR 537/16
September 6, 2017
BAG 3 AZR 537/16 Urteil vom 20.6.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Revision TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 914/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der R…
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BAG 2 AZR 302/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 302/16 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale LeitsätzeDie absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um ei…
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