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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen 17 Sa 633/12
September 8, 2017
LAG Hessen 17 Sa 633/12 Urt. v. 04.03.2013, Schrittformerfordernis bei Unterschrift durch einen Gesamtvertreter (Gesamtprokurist) Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. April 2012, 20 Ca 7822/11, abgeändert. Es wird festgestellt, dass da…
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LAG Düsseldorf 3 Ca 3436/04
September 8, 2017
LAG Düsseldorf 3 Ca 3436/04 vom Arbeitnehmer unterzeichneter aber lediglich per Telefaxkopie zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGBEin vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Telefaxkopie zurückgesandter Aufhebun…
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BAG 6 AZR 709/14
September 8, 2017
BAG 6 AZR 709/14 Urteil vom 17.12.2015, Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform – § 623 BGB – Revision LeitsätzeEin Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung…
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LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 497/07
September 8, 2017
LAG Rheinland-Pfalz 2 Sa 497/07 Abfindung nach § 1a KSchG – weitere Bedingung – Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2007 – 3 Ca 262/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen…
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BAG 2 AZR 546/16
September 7, 2017
BAG 2 AZR 546/16 Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils – RevisionAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 – 4 Sa 67/15- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu…
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BAG 10 AZR 275/16
September 6, 2017
BAG 10 AZR 275/16 Urteil vom 26.4.2017, Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen – Zahlung einer variablen Vergütung Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu …
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BAG 10 AZR 589/15
September 6, 2017
BAG 10 AZR 589/15 Urteil vom 26.4.2017, Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags – Revision Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen.2. Die Kläge…
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BAG 4 ABR 37/14
September 6, 2017
BAG 4 ABR 37/14 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben.2. Die Sache wir…
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BAG 2 AZR 67/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 67/16 Urteil vom 27.4.2017, Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente – Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. LeitsätzeEin regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger…
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BAG 6 AZR 284/16
September 6, 2017
BAG 6 AZR 284/16 Urteil vom 27.4.2017, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu…
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