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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 6 AZR 720/15
September 20, 2017
BAG 6 AZR 720/15 Kündigung wegen illoyalen Verhaltens – Betreibt Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vorsitzenden LeitsätzeBetreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies …
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BAG 7 AZR 143/15
September 19, 2017
BAG 7 AZR 143/15 Urteil vom 15.2.2017, Befristung – Hochschulprofessoren – Beamtenverhältnis auf Zeit – Professor im Angestelltenverhältnis Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 1700/14 – wird zurückgewiesen. Der K…
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BAG 7 AZR 153/15
September 19, 2017
BAG 7 AZR 153/15 Urteil vom 15.2.2017, Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers – Streit über den Eintritt der Zweckerreichung LeitsätzeEine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit üb…
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BAG 7 AZR 223/15
September 19, 2017
BAG 7 AZR 223/15 Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftform – Befristungsvereinbarung “im Vorgriff” auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag – Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede
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BAG 7 AZR 291/15
September 19, 2017
BAG 7 AZR 291/15 Urteil vom 15.2.2017, Befristung – Vertragsauslegung – Kündigungsschutzantrag – Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Kündigung Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 – …
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BAG 7 AZR 82/15
September 19, 2017
BAG 7 AZR 82/15 Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung – Eintritt der Bedingung – fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 21 Sa 48/14 -…
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BAG 1 ABR 12/15
September 19, 2017
BAG 1 ABR 12/15 Beschluss vom 21.2.2017, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung – nicht tarifgebundene Arbeitgeberin Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 – 14 TaBV 5/14 – wird z…
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BAG 1 ABR 62/12
September 19, 2017
BAG 1 ABR 62/12 Beschluss vom 21.2.2017, Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung – weisungsabhängige Tätigkeit gegen EntgeltEine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mit…
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BAG 1 AZR 292/15
September 19, 2017
BAG 1 AZR 292/15 Urteil vom 21.2.2017, Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung – Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Leitsätze1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen …
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BAG 1 AZR 367/15
September 19, 2017
BAG 1 AZR 367/15 Urteil vom 21.2.2017, Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung – vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB LeitsätzeDie vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zu…
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